Regierung: Straffe Verfahren für zügigen Wiederaufbau

11.08.2021 Nach dem Bund-Länder-Beschluss für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Katastrophenregion im Norden von Rheinland-Pfalz soll es schnell an die Umsetzung gehen. Darin sind sich Politik und Wirtschaft einig.

Eine Behelfsbrücke in Dernau ist fertiggestellt und wartet nur noch auf den Bau der Rampen. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Wiederaufbau-Beauftragte für das Katastrophengebiet will die Antrags- und Bewilligungsverfahren für betroffene Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und Vereine straffen. Diese Verfahren müssten verständlich und zügig umsetzbar sein, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern im Ahrtal.

Die Planungen für den Wiederaufbau müssten zwischen Kommunen, Land und Bund eng abgestimmt werden und die Bewohner einbeziehen, sagte der Erste Kreisbeigeordnete des am schwersten betroffenen Landkreises Ahrweiler, Horst Gies (CDU). «Es gilt, statt einzelner kleiner Modelle übergreifende Lösungen zu finden, die für unsere Heimat Perspektiven bieten.» Gies vertrat Landrat Jürgen Pföhler (CDU), dessen Teilnahme kurzfristig abgesagt worden war. Zu dem Treffen am Mittwoch waren der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Fabian Kirsch (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) per Videokonferenz zugeschaltet.

Gegen Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.

Die Hilfen aus dem geplanten milliardenschweren Wiederaufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe sollen nach Angaben der Bundesregierung zügig bei den Betroffenen ankommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Geld werde sehr schnell zur Verfügung stehen. Es handle sich um eine nationale gemeinschaftliche Aufgabe. Der Wiederaufbau werde sehr lange dauern. Der Fonds habe eine Höhe in noch nie da gewesener Weise und solle nun sehr schnell beschlossen werden.

Bund und Länder hatten am Dienstag einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Der Fonds soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Geplant ist ein Bundesgesetz. Dieses soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag soll das Gesetz voraussichtlich in einer Sondersitzung am 25. August zum ersten Mal beraten. Der Bundesrat muss den Fonds billigen.

Die Industrie- und Handelskammern in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen von Rheinland-Pfalz begrüßten den von Bund und Ländern beschlossenen Wiederaufbaufonds. «Was auf den Weg gebracht wurde, ist beachtlich», sagte Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Generell sei von Beginn an bei der Politik eine «hohe Sensibilität» für die Situation vorhanden gewesen, in denen viele Unternehmen durch die Naturkatastrophe geraten seien. Mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und dem Innenministerium gebe es einen engen Austausch. Jetzt gehe es darum, die Beschlüsse auch schnell umzusetzen.

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing forderte die Einsetzung eines Sonderbeauftragten im Bund. Die von den massiven Zerstörungen betroffenen Regionen, vor allem das Ahrtal, bräuchten Ausnahmeregeln für den Aufbau, sagte Wissing im Gespräch mit der dpa in Mainz. «Diese Sonderregeln müssen gesetzlich abgesichert werden.» Dafür seien auch Rechtsfragen mit der Europäischen Union zu klären, etwa Abweichungen bei der Umweltverträglichkeit. Dies könne nur auf der Bundesebene und nicht auf der Landesebene ausgehandelt werden.

Nicht alle betroffenen Unternehmen schafften nach einer solchen Katastrophe den Wiederaufbau, sagte Wissing weiter. Der oder die Sonderbeauftragte müsse «aus dem aktiven Geschäft stammen».

Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Hönningen (Kreis Ahrweiler), Jürgen Schwarzmann (CDU), kann sich nach eigenen Angaben nicht vorstellen, dass Pföhler seine Aufgaben als Landrat noch bewältigen kann. «Wir benötigen jetzt eine Person, die Menschen zusammenführt und in dieser schwierigen Zeit beisteht», sagte Schwarzmann den Zeitungen der VRM. «Diese Person kann nicht mehr der amtierende Landrat sein.» Mit dem Ersten Beigeordneten Gies sei diese Person aber vorhanden, bis diese Situation geklärt sei.

Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli an der Ahr eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt und zerstört. Rund 42 000 Menschen sind von den Folgen betroffen. Die Zahl der Todesopfer durch das Hochwasser liegt in Rheinland-Pfalz weiter bei 142, 141 davon starben im Ahrtal. Weit über 700 Menschen wurden verletzt, sieben Personen werden immer noch vermisst.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News