Grünen-Fraktionschef regt Enquete-Kommission zur Flut an

08.08.2021 Nach der Flutkatastrophe an der Ahr sollte der Landtag Rheinland-Pfalz nach einem Vorschlag der Grünen-Fraktion die Vorkehrungen gegen Katastrophen in der Klimakrise in den Blick nehmen. Dazu regte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun die Einsetzung einer Enquete-Kommission an. «Bei einer solchen Sturzflut sollte man nicht fragen, wer an Pannen beim Katastrophenschutz schuld ist», sagte Braun. «Die wichtige Frage ist: Wie kann man das in Zukunft verhindern?»

Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Um die Aufarbeitung von Fehlern etwa bei der Alarmierung der Bevölkerung müssten sich Staatsanwaltschaft wie Politik kümmern, sagte Braun im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), eingeleitet hat. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Behörde mit.

Braun sagte weiter, vorrangige Aufgabe für den Landtag sei es nun, zusammen mit Experten zu untersuchen, wie der Katastrophenschutz besser aufgestellt werden könnte, wie Hilfe schneller und besser koordiniert organisiert werden könne und auch das dafür benötigte Gerät sofort verfügbar sei. «Das ist dringend nötig.» Auch Hochwasserschutz und Klimaschutz sollten Thema der Enquete-Beratungen sein.

«Wir können jetzt vielleicht verhindern, dass es noch schlimmer kommt und noch öfter kommt - und deswegen brauchen wir den Klimaschutz», sagte Braun. Die Katastrophe an der Ahr zeige ebenso wie Hitze und Waldbrände im Mittelmeerraum und hohe Temperaturen in Grönland, Kanada und Sibirien, mit welchen Auswirkungen die Klimakrise die Menschen konfrontiere. «Dass da gerade viel aus dem Ruder gerät, sieht man allenthalben.»

Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will indes nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Gordon Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch «über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe» eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden, wie am Samstag aus der Partei verlautete. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung», dass die Fraktion diesen Weg gehen will.

Auch die AfD hat bereits in der ersten Woche nach der Sturzflut im Ahrtal vom 14. Juli einen Untersuchungsausschuss verlangt. Als dritte Oppositionsfraktion sprachen die Freien Wähler von einem «Versagen in Meldeketten». Im Juli hatte sich Baldauf noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung der Katastrophe in einer Enquete-Kommission vorgeschlagen.

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