Aufträge im Katastrophengebiet sollen unkompliziert werden

30.07.2021 Die Landesregierung stockt die Soforthilfe für die Kommunen in der Hochwasserregion auf. Zugleich gibt sie den Verantwortlichen dort Rückendeckung bei der Vergabe von Aufträgen.

Ein Bagger reisst eine von der Flut zerstörte Brücke ab. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eile zählt: Bürgermeister im rheinland-pfälzischen Katastrophengebiet sollen Aufträge an Unternehmen zur Beseitigung der Schäden schnell und unkompliziert vergeben können. «Unbürokratisch heißt unbürokratisch», betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Verwaltungschefs in den Kommunen könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer, von denen schon viele ehrenamtlich im Krisengebiet mit angepackt hätten und «ohne deren Hilfe wir aufgeschmissen wären», auch mündlich beauftragen, stellte sie klar.

Die Landesregierung stockte dazu die Soforthilfe für die betroffenen Kommunen um weitere 10 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro auf. Aus diesem Topf sollen Gemeinden Eilaufträge etwa zur Reparatur von Straßen, Kommunikation, Kanalisation, zur Beseitigung der Trümmer- und Abfallberge und zur Versorgung der Bevölkerung finanzieren.

An Bürger in dem von der Hochwasserkatastrophe besonders stark betroffenen Landkreis Ahrweiler sind laut Landesregierung bislang insgesamt 5,6 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt worden. Diese Soforthilfe von bis zu 3500 Euro pro Haushalt soll Betroffenen ohne umfangreiche Prüfung gewährt werden. Insgesamt sind dafür zunächst 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommt ein weiterer Topf für Unternehmen mit 25 bis 30 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent an der Soforthilfe.

Die Zahl der Toten erhöhte sich laut Dreyer auf 135. Vermisst würden noch 59 Menschen, sagte sie.

Eine genaue Schätzung der von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli angerichteten Schäden sei derzeit noch nicht möglich, sagte Dreyer und nannte als einen Grund dafür zahlreiche Doppelmeldungen von Schäden. Das Kabinett sei sich bei seiner Sitzung am Freitag aber sicher gewesen, dass das Ausmaß der Schäden höher liegen dürfte als bei vorangegangenen Hochwasserkatastrophen in Deutschland.

Dreyer verwies auf die Vorbereitungen für den geplanten Wiederaufbaufonds, der von Bund und der Ländergemeinschaft getragen werden soll und sprach von einer «nationalen Kraftanstrengung». Die Grundlagen dafür würden voraussichtlich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beschlossen und anschließend in einem Gesetzgebungsverfahren des Bundes umgesetzt.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) nahm die Arbeit des Krisenstabs in Schutz. Sicherlich ließen sich bei der großen Zahl von Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern im Katastrophengebiet Beispiele finden, dass in Einzelfällen die Koordination von Einsätzen hätte besser laufen können, sagte er. Es laufe aber vieles «gut koordiniert», sagte er. «Insgesamt wird eine so große Hilfe organisiert, dass sich das sehen lassen kann.» Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Linnertz, erklärte, die Versorgung von Einsatzkräften und Helfern habe in dem Gebiet «flächendeckend» funktioniert, er könne aber nicht ausschließen, dass es örtlich auch gehakt habe.

Der Bürgermeister der von der Unwetterkatastrophe stark betroffenen Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte den Krisenstab zuvor öffentlich kritisiert und ihm unter anderem mangelnde Koordination vorgeworfen. In einem Interview der «Rhein-Zeitung» (Freitag) sagte Guido Orthen (CDU): «Was allerdings die operative Arbeit des Krisenstabes, die Koordination der Hilfsorganisationen und so weiter angeht, haben wir bis heute starken Verbesserungsbedarf.» So sei die Forderung der Stadt nach einer «unmittelbaren Verbindungsperson» im Krisenstab bislang nicht erfüllt worden. Alles Wesentliche, was funktioniere, sei «eigeninitiativ und unter dem Radar des Krisenstabes» geschehen.

Die Stadtverwaltung könne beispielsweise keine Großküchen für Bewohner und Helfer organisieren. «Das ist eben Sache der Einsatzleitung des Krisenstabs für Tausende Menschen. Es funktioniert bis heute nicht.» Und weiter: «In Ahrweiler nähren nur die privaten Helfer. Man hat die Lage in dieser Stadt bis heute nicht verstanden, insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen in der Kreisstadt.»

Der nach der Flut stark gestörte Mobilfunk im Katastrophengebiet ist laut Landesregierung nahezu vollständig wieder hergestellt. Nun stehe eine weitere Erhöhung der Kapazitäten im Mittelpunkt, teilte Digitalminister Alexander Schweitzer (SPD) mit. Beim Festnetz gebe es nach wie vor Lücken.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erklärte, die Soforthilfe könne nur ein erster Schritt sein. Entscheidend sei, dass der Komplettneuaufbau zügig beginne und nicht durch überzogene Prüf- und Verwaltungsverfahren behindert werde. Der AfD-Fraktionsvize Jan Bollinger forderte, den Bürgermeistern und Unternehmern vor Ort jede mögliche Hilfe zukommen zu lassen. Aufträge an Bauunternehmer dürften nicht an Formalitäten und Deckungszusagen scheitern.

© dpa-infocom GmbH

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