Saar-Minister befürchtet bundesweit Finanzprobleme ab 2023

27.07.2021 Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) erwartet für die Länder Probleme bei der mittelfristigen Finanzplanung ab 2023. «Das ist kein Saarland-Spezifikum, sondern diese Lücke in der Mittelfristplanung sehen alle auf sich zukommen», sagte er am Dienstag beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel in Saarbrücken. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grund dafür sei, dass die Haushalte auf Basis dessen geplant worden seien, was in den Steuerschätzungen vor Corona prognostiziert worden war. Die Einnahmen seien jedoch deutlich zurückgegangen, während die Ausgaben in ihrer Planungsgröße fortgeführt werden.

Aktuell werde die Situation durch Hilfsmaßnahmen noch «einigermaßen kompensiert», in zwei Jahren jedoch werde diese Lücke für alle Länder «ganz offenkundig». Nach Ansicht Strobels müsse daher auf Ebene des Stabilitätsrates geklärt werden, wie man künftig mit der Schuldenbremse und Regelungen zur Ausnahmesituation umgehe.

Das Saarland selbst habe sein jahresbezogenes strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 über zehn Jahre abgearbeitet. In der Planung sei die schwarze Null für 2020 natürlich eingehalten worden. «Das wurde uns aber entsprechend zerschossen durch Corona», so der Finanzminister. Dennoch habe der Stabilitätsrat anerkannt, dass das Saarland seine Auflagen erfüllt habe. Neben Bremen sei man aus der verschärften Kontrolle entlassen worden.

Nur durch den Abbau des strukturellen Defizits sei es laut Strobel möglich gewesen, «in der Pandemie so zu arbeiten, wie wir es hinbekommen haben». So habe das Saarland für Corona-Maßnahmen bislang 390 Millionen Euro aufgebracht. Hinzu kamen 600 Millionen Euro vom Bund. Der größte Anteil ging mit 382 Millionen Euro in den Gesundheitsschutz, zudem wurden 342 Millionen Euro Wirtschaftshilfen gezahlt. 160 Millionen Euro seien in den kommunalen Rettungsschirm geflossen.

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