Ein «bisschen Plädoyer»: Prozess gegen Ex-Bürgermeister

27.07.2021 War beim Ankauf von Grundstücken durch die Stadt Oppenheim ein Makler notwendig? Diese Frage steht im Zentrum der Zeugenbefragung im Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held vor dem Landgericht Mainz.

Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheim und Bundestagsabgeordneter. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held hat die Verteidigung den Vorwurf einer geheimen Absprache mit den mitangeklagten Maklern zurückgewiesen. Die übergeordnete Verbandsgemeinde Rhein-Selz sei aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage gewesen, den Ankauf von Grundstücken zur Erschließung eines neuen Baugebiets selbst abzuwickeln, sagte Rechtsanwältin Ute Bottmann am Dienstag. Die Hilfestellung des Vermittlers F. sei notwendig gewesen. Einem als Zeuge gehörten Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde warf sie «massiven Belastungseifer gegen Herrn Held» vor.

Nach der Erklärung der Verteidigerin zu Zeugenvernehmungen an vorangegangenen Verhandlungstagen sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, dies sei schon «ein bisschen Plädoyer» gewesen. In dem Anfang Mai aufgenommenen Prozess sind allerdings noch Verhandlungstage bis September angesetzt.

Die Strafkammer des Landgerichts Mainz setzte anschließend die Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen fort. Ein ehemaliger Mitbesitzer von Grundstücken im Baugebiet Krämereck-Süd sagte, er habe keine Kenntnis, dass bei dem Verkauf an die Stadt ein Maklerbüro involviert gewesen sei.

Der ehemalige CDU-Fraktionschef im Oppenheimer Stadtrat sagte, die Grundstücksbesitzer im Krämereck-Süd seien sehr verkaufswillig gewesen. «Die Leute haben in den Startlöchern gestanden, das war ein Selbstläufer.» Auf die Frage des Richters, ob die Rede davon gewesen sei, dass sich der Bürgermeister dabei der Hilfe Dritter bediene, antwortete der Zeuge: «Nein definitiv nicht. Ich habe das auch übehaupt nicht für nötig erachtet.»

In dem Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von Grundstücken in Oppenheim in Gesamthöhe von rund 200 000 Euro. Im Gegenzug sollen die Mitangeklagten Spenden an den SPD-Ortsverein über 24 600 Euro überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem zuvor verabredeten Zusammenhang zwischen Maklercourtagen und Spenden aus und hat die Spenden daher als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet. Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

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