Hochwasser: Merkel verspricht Hilfen

16.07.2021 Das verheerende Hochwasser im Westen hat wohl Milliardenschäden verursacht. Bund und Länder wollen beim Wiederaufbau helfen. Aktuell im Vordergrund steht die weitere Suche nach Vermissten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bei einer Pressekonferenz. Foto: Susan Walsh/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen Bund und Länder rasch helfen, um die immensen Zerstörungen zu beseitigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Betroffenen Hilfen, das nordrhein-westfälische Landeskabinett berät an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber. Rheinland-Pfalz hat bereits als kurzfristige Unterstützung 50 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa Schäden an Straßen, Brücken und anderen Bauwerken zu beheben. In den Hochwassergebieten gehen an diesem Freitag die Aufräum- und Bergungsarbeiten weiter. Viele Menschen werden noch vermisst.

«Das ist eine einmalige Katastrophe mit bisher nicht gekanntem Ausmaß», bewertete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Flutkatastrophe. «Es geht nach dem Schadensbild um Milliarden Euro», sagte Landsberg dem Magazin «Kommunal». «Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die teilweise alles verloren haben, aber auch den betroffenen Kommunen, deren Infrastruktur zerstört ist, schnell und unbürokratisch zu helfen.» Hier vertraue man auf die bereits erklärten Zusagen des Bundes und der betroffenen Länder.

Mindestens 58 Menschen kamen ums Leben, nachdem stundenlanger Starkregen aus kleinen Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz reißende Wassermassen gemacht hatte. Das NRW-Innenministerium sprach am späten Donnerstagabend von 30 Toten. In Rheinland-Pfalz waren es bislang 28 Todesopfer. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) befürchtete am Abend im SWR-Fernsehen, dass die Zahl angesichts der Zahl von rund 40 bis 60 weiter vermissten Menschen steigen könnte. Im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler werden rund 1300 Menschen vermisst, wie die Kreisverwaltung am Abend mitteilte. Eine Sprecherin verwies darauf, dass viele Menschen wegen des lahmgelegten Mobilfunknetzes nicht erreichbar seien. «Wir hoffen, dass sich das klärt», sagte sie zu der hohen Zahl.

Bundeskanzlerin Merkel sicherte den Betroffenen in den Hochwassergebieten Hilfen zu. «Wir werden sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen und werden auch helfen, wenn es um den Wiederaufbau geht», sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Sie habe mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits über Hilfen gesprochen. Merkel sprach von einer «Tragödie». Biden hatte Merkel sein Beileid angesichts der vielen Toten der Katastrophe ausgesprochen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner», es müssten Wege gefunden werden, sehr schnell wieder Straßen, Brücken und andere Infrastruktur in Gang zu setzen. Das Land werde helfen, nötig sei aber auch «eine große nationale Kraftanstrengung, damit schnell die schlimmsten Dinge beseitigt werden».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich am Freitagmorgen (8.30 Uhr) in Trier über die Situation in ihrer Heimatstadt informieren. Wegen des starken Hochwassers im Mosel-Nebenfluss Kyll waren in Trier und Umgebung am Donnerstag Tausende Menschen in Sicherheit gebracht worden, auch ein Krankenhaus musste evakuiert werden. An allen Behörden in Rheinland-Pfalz werden die Fahnen am Freitag auf halbmast gesetzt.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für die Auflage eines Hilfsfonds aus. «Ich fände es richtig, wenn wir jetzt sehr schnell einen Hilfsfonds auflegen, wie es 2013 auch nach dem großen Elbhochwasser der Fall war», sagte er der «Welt» (Freitag). «Wir müssen den Menschen in einer solchen Notsituation schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, und ein Teil des Geldes dafür muss aus dem Bundeshaushalt kommen.»

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen, die um ihre finanzielle Existenz fürchteten, bräuchten schnell Klarheit. Aufräumarbeiten und Wiederaufbau gelängen nur mit großer Solidarität.

In Nordrhein-Westfalen lief kurz vor Mitternacht die Rurtalsperre über, «mit einer geringen Dynamik», wie der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) mitteilte. Dadurch sei im Unterlauf der Rur mit Überschwemmungen sowie Überflutungen von Häusern und Kellern zu rechnen. Der Wasserverband warnte, Menschen sollten sich nicht in Flussnähe aufhalten, da die Gefahr bestehe, mitgerissen zu werden. Auch sollten vollgelaufene Keller nicht betreten werden, weil die Gefahr von Stromschlägen bestehe. An besonders von Hochwasser betroffenen Stellen sei auch mit Evakuierungen zu rechnen.

Die Rettungskräfte setzen unterdessen die Suche nach Vermissten fort. Die Bundeswehr hat zur Unterstützung inzwischen etwa 900 Soldaten in die Katastrophengebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschickt. Im heftig betroffenen Kreis Euskirchen in NRW soll ein Gutachter am Freitag erneut die Steinbachtalsperre unter die Lupe nehmen. Der Wasserstand war am Donnerstagabend durch Abpumpen zwar gesunken. Die Brauchwasser-Talsperre, deren Damm tiefe Furchen aufweist, war von einem Sachverständigen am Vortag als «sehr instabil» eingestuft worden. Deswegen wurden aus Sicherheitsgründen mehrere Ortschaften evakuiert. Betroffen waren rund 4500 Einwohner.

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unterstützt die betroffenen Regionen in Deutschland unter anderem mit Satellitenbildern. «Erste Satellitenbilder aus den vom Unwetter betroffenen Gebieten werden seit heute Morgen aufgenommen. Diese Bilder werden, sobald verfügbar, den Beteiligten im Krisenmanagement zur Verfügung gestellt», sagte Vizepräsident Thomas Herzog dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das BBK kümmere sich zudem auch um die Koordinierung von Hilfen, beispielsweise von Helikoptern zur Rettung von Menschen oder Zapfstellen zur Abgabe von Trinkwasser.

Im Bahnverkehr der Hochwasserregion kommt es weiter zu erheblichen Einschränkungen. Die Polizei in Koblenz rief am Morgen dazu auf, das Ahrtal weiträumig zu umfahren. Viele Zufahrtsstraßen seien derzeit nicht passierbar.

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