Lindner: Bundesregierung soll Nothilfe für Opfer beschließen

15.07.2021 FDP-Chef Christian Lindner hat schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Südwesten gefordert. «Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können», sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.» Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bilder der Katastrophe sind «schockierend und machen uns betroffen», sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und Mitarbeiter der örtlichen Feuerwehr sprach.

«Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität», sagte er zuvor. Auch nach der akuten Not dieser Stunden dürften die Betroffenen nicht allein gelassen werden. «Gegen einen solchen Schicksalsschlag kann sich niemand allein schützen, weshalb wir als staatliche Solidargemeinschaft gefordert sind», so Lindner. «Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationaler Dimension. Eine Bundesnothilfe sollte umgehend von der Bundesregierung beschlossen werden.»

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