Solarpflicht für Gewerbe-Neubauten und Parkplätze geplant

08.07.2021 Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral werden. Gleich das erste Gesetz der neuen Ampel-Koalition befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie. Es ist aber nur ein Baustein von vielen.

Eine Photovoltaikanlage auf einem Dach erzeugt Strom. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Photovoltaikanlagen sollen auf den Dächern gewerblich genutzter Neubauten und auf Parkplätzen für mehr als 50 Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz ab 2023 Pflicht sein. «Für das Klima steigen wir aufs Dach», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs der drei Ampel-Fraktionen in Mainz. Es soll - weniger als zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags - als erstes neues Gesetz in der Wahlperiode in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause Ende September verabschiedet werden.

Die zentrale Bestimmung lautet: Photovoltaikanlagen müssen verbindlich auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche installiert werden - mindestens auf 60 Prozent der Dachfläche. Das gilt auch für neue Parkflächen mit mehr als 50 Stellplätzen. Die Anlagen sollen wirtschaftlich sein und für 20 Jahre konstruiert werden. Wenn der Bedarf nachgewiesen werden könne, sollen auch Solarthermieanlagen als Ersatz möglich sein.

«Der Klimawandel ist in vollem Gange», sagte Bätzing-Lichtenthäler. «Für den Klimaschutz ist es jetzt notwendig, den Handlungsspielraum zu erhalten.» Die neu installierte Leitung von Solarenergie habe 2020 bei 201 Megawatt gelegen, vereinbart seien im Koalitionsvertrag aber 500 Megawatt zusätzlich pro Jahr. «Diese Lücke müssen wir schließen.» Das Gesetz sei wirtschaftlich auch für Bauherren interessant und Handwerksbetriebe profitierten ebenfalls davon.

Mit dem Landessolargesetz werde schätzungsweise bis zu ein Fünftel der 500 Megawatt erreicht, sagte der Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun. «Das ist ein Baustein. Wir werden viele weitere für das Ziel brauchen.» Das Rahmengesetz soll zudem erst nach einer Übergangsfrist für Planungen am 1. Januar 2023 in Kraft treten. «Es gibt natürlich viele Ausnahmen.» Einzelheiten würden vor allem in Absprache mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium mit Verordnungen geregelt. Das Gesetz werde auch Ende 2026 überprüft, um zu schauen, wie viel es gebracht habe, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an.

«Es wird niemand verpflichtet, unwirtschaftliche Investitionen zu tätigen», sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Phillip Fernis. «Die ökologische Notwendigkeit der Unternehmen wird gewahrt.» Planungssicherheit sei wichtig und das Gesetz nicht sehr komplex, daher werde es von den drei Fraktionen und nicht von der Regierung eingebracht. Dieser Weg beschleunige die Verabschiedung des Gesetzes, und ermögliche eine Anhörung im Ausschuss vor der Landtagssitzung Ende September, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Bestehende Dächer und Parkplätze sind von dem Gesetz ausgenommen. «Wir gehen an den Bestand im Moment nicht ran», sagte Fernis. Dies sei wesentlich komplexer und werfe ganz andere verfassungsrechtliche Fragen auf.

Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach von «einem wichtigen Meilenstein zur Erreichung unseres Photovoltaik-Ausbauziels». «Um unseren Strom bis 2030 aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser zu erzeugen, müssen wir den Anteil der Sonnenenergie mindestens auf 7700 Megawatt verdreifachen.» Unternehmen würden bei der Umsetzung der Solarpflicht durch eine konkretisierende Landesverordnung und Beratungsangebote unter anderem der Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt. Als weiteren Schritt kündigte Spiegel die für den Herbst geplante Fortschreibung der Photovoltaik-Freiflächenverordnung mit höherem Leistungsvolumen an.

Die drei Fraktionen sehen auch die Bundesregierung in der Pflicht. Statt verschiedener Landesgesetze für die Solarpflicht auf Gewerbeneubauten sei ein Bundesgesetz notwendig, sagte Braun. Fernis forderte den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen bei der Installation, gerade auch für Private.

Der für Klimaschutz und Landwirtschaft zuständige oppositionelle CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner sprach sich grundsätzlich gegen eine Photovoltaik-Pflicht aus. «Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klimaneutral werden.»

© dpa-infocom GmbH

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