Saar-Landtag beschließt mehr Mitbestimmung für Schüler

07.07.2021 Lehrkräfte, Schulleitung, Eltern und Schüler im Saarland sollen künftig intensiver zusammenarbeiten. Auch jüngere Schüler sollen schon an Entscheidungen im Schulleben beteiligt werden. Das sieht das geänderte Schulmitbestimmungsgesetz vor, das der saarländische Landtag am Mittwoch in Saarbrücken mit der Regierungsmehrheit aus SPD und CDU beschlossen hat.

Eine Lehrerin schreibt in einer Schule an die Tafel. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktion der Linken enthielt sich und bemängelte die fehlende Einbindung der Schulsozialarbeit in das Gesetz. Diese gehöre wie das übrige Unterstützungspersonal zum Regelbetrieb und müsse im Gesetz vertreten sein, «nur dann wird Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen», sagte die Abgeordnete Barbara Spaniol.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner sagte, mit der Gesetzesänderung werde die Mitbestimmung in den Schulen auf die Höhe der Zeit gehoben. Das Saarland schaffe damit «eines der modernsten Schulmitbestimmungsgesetze in der Republik». Sein CDU-Kollege Frank Wagner sprach von einer deutlichen Weiterentwicklung bei der Schulmitbestimmung. Schon jetzt seien Schulsozialarbeiter fester Bestandteil im Schulleben. Schule dürfe seiner Ansicht nach nicht zum Lebensmittelpunkt der Kinder und Jugendlichen werden, dies sei und bleibe die Familie. Dass soziale Aufgaben in den Vormittag drängen sollten, gelte es zu hinterfragen. «Ich bin froh, dass wir diesen Schritt jetzt nicht vollziehen.»

Im Gegensatz zu ihm hätte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) die Schulsozialarbeit gerne im Gesetz verankert gesehen. Sie bedauerte, dass dies bisher politisch nicht möglich war. «Was in der Schule Realität ist, sollte auch durch Gesetze gewürdigt werden», sagte sie.

Die Ministerin rief dazu auf, das Schulmitbestimmungsgesetz weiterhin kontinuierlich gemeinsam auf den Prüfstand zu stellen. «Lassen Sie es uns gemeinsam weiterentwickeln, wenn die Zeit reif ist.» Die Gesetzesnovelle stärke ihrer Ansicht nach die Demokratiebildung. Die Beteiligung von Schülern müsse zu einer absoluten Selbstverständlichkeit werden. «Demokratie muss gelebt werden, um gelernt werden zu können.»

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