Tarifkonflikt der privaten Busbetriebe schwelt weiter

03.07.2021 Im Tarifkonflikt der privaten Busbetriebe in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaft und Arbeitgeber wieder Gespräche aufgenommen und dem Land konkrete Zahlen zum Finanzbedarf übergeben. So berichten es Vertreter beider Seiten. Heiko Nagel, Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, sagte, man habe sich im Laufe der Woche zu ersten Gesprächen mit einem neutralen Protokollanten getroffen.

Linienbusse stehen auf dem Betriebshof von DB-Regio. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein konkreter Entwurf für eine Einigung liege aber noch nicht vor, betonte Nagel. Auch alle weiteren Gespräche und damit eine schlussendliche Einigung im Tarifstreit stünden unter dem Vorbehalt, dass das Land die Refinanzierung der Mehrkosten zusage. «Es geht den Betrieben um Planungssicherheit und Perspektiven», sagte Nagel. 

Auf Seiten der Arbeitnehmer führt Marko Bärschneider von Verdi die Gespräche. Ihm zufolge war die Haltung des Landes, keinen «Blankoscheck» ohne Wissen über den konkreten Finanzierungsbedarf auszustellen, richtig. Er zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. «Der Ball liegt jetzt beim Land für die Finanzierungszusage», sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht. Der Manteltarifvertrag der Branche wurde 2019 gekündigt, womit sich beide Parteien seit zweieinhalb Jahren im Konflikt befinden. Dem Land kommt im aktuellen Streit eine zentrale Rolle zu. Ohne eine Zusage der Landesregierung zur Refinanzierung der aktuellen Forderungen sehen beide Seiten keine Einigung. 

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