AfD-Politiker soll Bürgermeister attackiert haben

29.06.2021 Vor einer Ratssitzung in der Pfalz kommt es der Polizei zufolge zum Streit um einen Corona-Test. Der Konflikt endet mit Beleidigungen und einer Tätlichkeit gegen einen Bürgermeister. Die Empörung ist groß.

Ein Blaulicht der Polizei leuchtet auf. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt das Polizeipräsidium Rheinpfalz gegen einen Politiker der AfD. Gegen den Mann laufe nach einem Tumult am Rande einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises ein Strafverfahren, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Ludwigshafen. Den Ermittlungen zufolge soll der Politiker den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Montag im Gesicht verletzt haben. Grund war demnach, dass er nicht mit den Corona-Regeln einverstanden war.

Schneider sagte der dpa, das AfD-Fraktionsmitglied habe im Foyer der Veranstaltungshalle vor der Kreistagssitzung zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen und die Halle verlassen. Er sei dem Mann auf den Parkplatz gefolgt und habe ihn angesprochen, als dieser ihn tätlich angriff. Der Bürgermeister erlitt demnach eine stark blutende Wunde an der Nase, einen Fußtritt konnte er abwehren.

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch entschuldigte sich in einer Pressemitteilung bei dem Bürgermeister und kündigte «härteste Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss» an. «Gewalt ist kein Mittel der Politik, und deshalb war und ist in der AfD kein Platz für Menschen, die ihren Überzeugungen gewaltsam Ausdruck verleihen», teilte er in Mainz mit.

Aus Reihen der lokalen AfD-Fraktion hieß es, man habe sich noch am selben Tag beim Bürgermeister entschuldigt. «Wir haben im Vorfeld die Testpflicht bei der Kreistagssitzung kritisiert, weil sie nicht aus den Corona-Verordnungen hervorgeht, sondern eine Extramaßnahme des Hallenvermieters ist.» Das Verhalten des Mannes «geht gar nicht».

Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nannte die Aktion «eine Schande». Die SPD werde «diesen Exzess» zum Thema im Landtag machen. SPD-Generalsekretär Marc Ruland erklärte, er sei entsetzt über den Vorfall. «Die AfD disqualifiziert sich erneut als demokratische Partei.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Martin Haller, sagte: «Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran.»

Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, bekräftigte, man werde nach diesem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er brachte eine gemeinsame Missbilligung des Kreistags ins Spiel. In Richtung AfD sagte der CDU-Politiker: «Wer sprachlich aufrüstet, muss sich nicht wundern, dass dies einige Mitglieder in die Tat umsetzen.»

Bürgermeister Schneider behält sich nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Er hatte nach dem Vorfall einen Arzt aufgesucht, um die Wunde versorgen zu lassen. Die Entschuldigung nahm er zur Kenntnis. «Es ist ein Zeichen, dass das Verhalten als Fehltritt eingestuft wird.» Er habe so etwas noch nicht erlebt, sagte der Bürgermeister der Stadt mit etwa 13 000 Einwohnern. «Ich habe nach dem Vorfall viel Solidarität erfahren - aber auch entsetzte Reaktionen gehört, dass so etwas nicht irgendwo passiert, sondern mitten unter uns.»

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