Interner Streit: Landesliste der Saar-Grünen angefochten

28.06.2021 Der Streit der Saar-Grünen um die Landesliste für die Bundestagswahl geht in eine neue Runde. Mehrere Orts- und Kreisverbände haben sich nun ans Parteigericht gewandt - sie fechten die Liste an.

Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen wehen im Wind. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl wollen mehrere Kreis- und Ortsverbände die Aufstellung für ungültig erklären lassen. Zur Anfechtung der Liste haben sie sich an das Landesschiedsgericht gewandet, wie das neu gegründete Grüne Bündnis Saar am Montag mitteilte. Unter anderem bei der Wahl des Kandidaten Hubert Ulrich auf Platz eins der Liste sei es zu «erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht gekommen», hieß es in der Begründung.

Falls das Parteigericht nicht die ganze Liste für ungültig erkläre, solle «hilfsweise» die Wahl zu Platz eins kassiert werden, hieß es in dem Schreiben der zehn Orts- und zwei Kreisverbände. Sie beantragten zudem, dass die am 20. Juni beim Landesparteitag aufgestellte Liste nicht bei den Wahlbehörden eingereicht werden dürfe.

Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Barbara Meyer-Gluche, erklärte am Montagabend: «Zur Vermeidung des politischen Schadens, dass die Saar-Grünen ohne Landesliste in den Wahlkampf ziehen könnte, muss es zum aktuellen Zeitpunkt zunächst um die Klärung der rechtlichen Fragestellungen gehen.» Sie setze sich für eine schnelle gerichtliche Entscheidung ein und treffe «für den Fall einer negativen Entscheidung alle Vorbereitungen für eine Neu-Aufstellung der Liste».

Politische Bewertungen über Kandidaten oder Kandidatinnen auf der Liste «müssen jetzt zweitrangig sein und hintenan stehen», erklärte Meyer-Gluche weiter. Der Fokus liegt aktuell auf der Frage, ob die Grünen im Saarland mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl antreten oder nicht. «Der politische Schaden, keine Liste wählen zu können, wäre immens.»

Parteichef Robert Habeck sieht indessen für den Bundesvorstand nur «eine beratende Rolle». Es gehe darum sicherzustellen, dass die Liste korrekt aufgestellt werde und nicht im Nachhinein kassiert werde, sagte Habeck am Montag in Berlin. «Das ist unsere Aufgabe an der Stelle, die innersaarländischen Probleme sind erst einmal innersaarländische Probleme.» Der Bundesvorstand müsse mögliche Gesetzesverstöße prüfen.

Das Grüne Bündnis Saar sieht vor allem in der Wahl von Ulrich ein «rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut», das nicht hinnehmbar sei. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Auf dem Parteitag war die Kandidatin für den ersten Platz der Liste, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Daraufhin beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: Ex-Landeschef Ulrich wurde gewählt.

Er setzte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durch. Dillschneider - so das Bündnis - hätte aber laut Frauenstatut einen Anspruch darauf gehabt, ohne die Gegenkandidatur eines männlichen Mitbewerbers gewählt zu werden.

Die Antragsteller führen für ihre Anfechtung weitere Gründe an: So sollen auch Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Senioren mitgestimmt haben, ohne rechtmäßige Delegierte gewesen zu sein. Zudem soll Ulrich die Delegierten beeinflusst haben - dafür gebe es ein Video als Beweis. Damit liege ein «erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl vor».

Das Grüne Bündnis Saar bezeichnet den «politischen Schaden», der durch «die skandalösen Umstände der Listenaufstellung» entstanden sei, für Landesverband, Bundesverband und Bundestagswahlkampf als «immens». Der Bundesvorstand habe sich «mehrfach von der Listenaufstellung distanziert, eine Unterstützung der Landesliste im Bundestagswahlkampf abgelehnt und unter anderem eine Neuaufstellung der Landesliste empfohlen».

Der ebenfalls auf dem Landesparteitag neu gewählte Landesvorsitzende Ralph Rouget, die neu gewählte Landes-Vize Irina Gaydukova sowie weitere Vorstandsmitglieder seien zurückgetreten. Ebenso sei die auf Platz zwei der Landesliste gewählte Kandidatin Gaydukova zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten; weitere Rücktritte von der Landesliste seien nicht auszuschließen.

Rouget hatte zur Begründung seines Rücktritts geschrieben, dass er sich seit seiner Bewerbung «persönlichen Angriffen und Anfeindungen, vor allem aus inneren Kreisen der Partei, ausgesetzt» sehe. Ihm sei beim Parteitag bewusst geworden, «wie tief die Gräben innerhalb unserer Partei sind». Dabei habe er das Amt in der Überzeugung angetreten, «dass ich als unabhängiger Kandidat, unbelastet von der Vergangenheit der Partei, eine Chance haben würde, meine Vorstellungen und Ideen zusammen mit einem neuen Team im Landesvorstand umsetzen zu können».

Parteichef Habeck betonte, das Landesschiedsgericht sei am Zug. Danach könne in einer weiteren Instanz das Bundesschiedsgericht angerufen werden. Daneben sei es Aufgabe des Bundesvorstands, den Landesverband dabei zu unterstützen, eine «gesetzeskonforme Liste» einzureichen - was unabhängig etwa vom parteiinternen Frauenstatut zu sehen sei. Man habe dem Landesvorstand geraten, Kontakt zum Landeswahlleiter aufzunehmen.

Eine Beschädigung der Grünen insgesamt durch die Vorgänge im Saarland wollte Habeck nicht erkennen, wenngleich «der Ausgang der Wahl den saarländischen Landesverband dort zurückwirft und in Turbulenzen zurückstößt, die wir hofften, überwunden zu haben». Habeck betonte: «Insofern kann einen das Ergebnis und die Debatte darum natürlich überhaupt nicht zufriedenstellen. Aber es hat ja erst einmal nichts damit zu tun, wie der Bundesverband arbeitet.»

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