Mehr als 13 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in Mainz

07.06.2021 Die Initiative für einen Bürgerentscheid zur Klimaneutralität nimmt die erste Hürde. OB Ebling sagt eine formelle Prüfung zu. Die Initiative kann sich statt eines Bürgerentscheids auch einen Stadtratsbeschluss mit ihren Forderungen vorstellen.

Michael Ebling (SPD), Oberbürgermeister von Mainz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Initiative für einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Mainz hat der Stadt am Montag nach eigenen Angaben 13 352 Unterschriften übergeben. Bei der Entgegennahme sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach Angaben eines Sprechers, die Stadt werde die Unterschriften nun formell prüfen. Er bat um Verständnis, dass dies seine Zeit brauche.

«Wir sind stolz, dass wir 13 352 Unterschriften sammeln konnten, auch wenn Corona und schlechtes Wetter uns das nicht einfach gemacht haben», erklärte Caterina Wolfangel von der Initiative «MainzZero». Diese hohe Zahl an Unterschriften seit Mitte Januar zeige, wie stark der Rückhalt für mehr und konsequenten Klimaschutz in Mainz sei. Nach der Gemeindeordnung kann ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen, wenn dies mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten verlangen - das sind etwa 8 200 Unterstützer.

In dem Bürgerentscheid soll die Verwaltung verpflichtet werden, bis Ende dieses Jahres einen Klima-Aktionsplan mit dem Ziel vorzulegen, alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren zu nutzen, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen. Spätestens ab 2022 soll demnach eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens zehn Prozent erreicht werden. Die Stadt hat sich als Ziel gesetzt, Klimaneutralität gemeinsam mit Wirtschaft und Bevölkerung «bis spätestens 2050, möglichst aber vorher, idealerweise bereits bis zum Jahr 2035» zu erreichen. Im September 2019 hat der Mainzer Stadtrat einen «Klimanotstand» ausgerufenen.

Ebling hat erklärt, dass die Initiative an diesem Beschluss des Stadtrats ansetze. Daher hätte das Bürgerbegehren innerhalb von vier Monaten danach gestartet werden müssen. Die Sammlung von Unterschriften diene aber der Unterstützung für das gemeinsame Anliegen.

Die Initiative teilte am Montag mit, ein «Königsweg» wäre es, wenn es jetzt einen Stadtratsbeschluss mit den Inhalten des Bürgerbegehrens geben würde. Entsprechende Gespräche mit den Stadtratsfraktionen hätten bereits begonnen, «die Resonanz ist ermutigend».

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