Hitschler führt SPD-Landesliste für Bundestagswahl an

06.06.2021 Die SPD Rheinland-Pfalz stellt ihre Liste für die Bundestagswahl auf und eröffnet den Wahlkampf im Land. Dreyer und Lewentz werben für Scholz - «einen super Spitzenkandidaten».

Thomas Hitschler (SPD) sitzt zu Beginn des Landesparteitages der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz auf dem Podium. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, führt die Liste der rheinland-pfälzischen SPD für die Bundestagswahl an. Der 38 Jahre alte Pfälzer erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Gensingen (Kreis Mainz-Bingen) 94,8 Prozent der Stimmen.

Das war zugleich das beste Ergebnis aller 24 Kandidaten auf der Liste. Die ersten 15 kandidieren auch direkt in den Wahlkreisen. Gegenkandidaten gab es für keinen der Plätze. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Tanja Machalet aus Montabaur steht auf Platz zwei, der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Thorsten Rudolph, auf Platz drei. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis geht auf dem vierten Platz ins Rennen. Die SPD Rheinland-Pfalz stellt derzeit neun Bundestagsabgeordnete.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Landeschef Roger Lewentz schworen die rund 200 Vertreterinnen und Vertreter in der Nahetal-Arena auf einen engagierten Wahlkampf ein. Sie warben für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und kritisierten die CDU/CSU scharf.

«Die SPD kann Wahlen gewinnen», sagte Dreyer, die nach dem Sieg bei der Landtagswahl zum dritten Mal die Regierung im Land anführt. «Mit dieser Energie gehen wir jetzt in den Bundestagswahlkampf.» Sie erinnerte daran, dass es auch in Rheinland-Pfalz gedauert habe, aus Umfragen einen Wahlsieg zu machen. «Wir haben alle Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.»

«Die CDU/CSU ist aus meiner Sicht inhaltlich leer», sagte Dreyer. Dies zeige sich in der Zusammenarbeit in der Koalition in Berlin, wo es enorm schwer sei, mit der Union überhaupt etwas hinzukriegen. Es sei auch kein Zufall, dass CDU/CSU weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl noch kein Regierungsprogramm hätten. Die Partei habe zugleich «einen echten Korruptionsskandal an der Backe» - und das gleich auf ganz vielen Ebenen.

Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Dreyer: «Wenn man für Milliarden Masken gekauft hat, die nichts taugen, und dann versucht, diese Masken an behinderte Menschen oder Menschen, die wenig Geld haben, abzugeben. Dann ist das zutiefst unmoralisch.»

Mit der AfD seien «Unkultur» und «Menschenverachtung» in den Bundestag eingezogen, kritisierte Dreyer. Mit der Neuaufstellung dieser Partei gebe es keinen Zweifel, dass sie «riesige Teile im rechtsextremen Bereich hat».

Lewentz hatte zur Eröffnung des Open-Air-Parteitags gesagt: «Diese CDU ist zutiefst zerstritten in die Laschet-Nominierung gestolpert.» Und die CSU sei «massiv enttäuscht» von der Nominierung des CDU-Chefs Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner habe - völlig am Gefühl ihrer rheinland-pfälzischen Partei vorbei - das einzige Fähnchen für Laschet hochgehalten und Spitzenkandidat Christian Baldauf gar keine Meinung geäußert.

Lewentz kritisierte auch mehrere Bundesminister: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa sei ein «absoluter Maut-Versager» und «der größte Steuergeldvernichter der Republik».

Der SPD-Chef grenzte sich auch deutlich von den Grünen ab: «Mit den Grünen haben wir eine neue Partei der guten Besserverdienenden in unserem Land.» Die SPD sei die Partei mit dem Blick für die Normalverdiener. «Olaf Scholz ist der politisch erfahrenste Kanzlerkandidat aller Parteien.» Dies sei für den Beginn der Nach-Merkel-Ära entscheidend.

Hitschler verabschiedete offiziell mehrere Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag: darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sowie den einzigen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Gustav Herzog (Kaiserslautern). Den stärksten Applaus erhielt die ehemalige Parteichefin Andrea Nahles.

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer sagte: «Gespannt werden wir beobachten, ob die rheinland-pfälzische SPD ihre Bundesvorsitzenden Esken/Walter-Borjans wieder versteckt, oder ob sie den Wählern reinen Wein einschenkt.» Das seien: Steuererhöhungen, Tempolimit, Abkehr von der Agenda 2010 und weg von der Politik der schwarzen Null.

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