Kleine Wahllokale zur Bundestagswahl weiter möglich

31.05.2021 Eine Änderung der Bundeswahlordnung zur Bundestagswahl hat Konsequenzen für Wahllokale mit wenigen Stimmberechtigten. Dies muss aber nicht zu ihrer Schließung führen.

Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems. Foto: Thomas Frey/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Änderung der Bundeswahlordnung bedeutet nicht das automatische Aus für kleine Wahllokale bei der Bundestagswahl im September. Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, stellte dies jetzt in der Antwort auf Kritik der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner klar. Er sprach von einem Missverständnis. «Gut, dass Landeswahlleiter Hürter ein Missverständnis eingeräumt und die Schließung kleiner Wahllokale ausgeräumt hat», sagte daraufhin CDU-Generalsekretär Jan Zimmer.

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses sollen bei der Bundestagswahl keine Urnen mit weniger als 50 Stimmen mehr in einem einzelnen Wahllokal ausgezählt werden. Diese Änderung wirkt sich aufgrund der besonders kleinteiligen Gemeindestruktur in Rheinland-Pfalz stärker aus als in anderen Bundesländern.

Klöckner hatte Hürter am Freitag in einem Brief geschrieben, nicht die Änderung der Bundeswahlordnung sei das Problem, sondern deren Umsetzung durch den Landeswahlleiter. «Die Verordnung gibt lediglich vor, dass die Auszählung kleiner Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen soll», schrieb Klöckner. «Die Stimmabgabe selbst ist hiervon jedoch nicht betroffen.»

In seinem Brief an Klöckner nahm Hürter ein Schreiben an die Kreiswahlleitungen in Rheinland-Pfalz auf. Er bedaure die Änderung der Bundeswahlordnung sehr, heißt es darin. «Die Wahlleitungen sind allerdings an sie gebunden.» Damit entstehe eine Situation, «in der zum einen Stimmbezirke bereits im Vorfeld der Wahl durch die Kreiswahlleitung zusammengelegt werden und zum anderen in der Wahlnacht eine Vielzahl von spontanen Zusammenlegungen notwendig werden, bei denen Wahlvorstand und Wahlurne in eine Nachbargemeinde fahren müssen».

Jedoch habe es keine «Ansage» von ihm an die Kreiswahlleitungen dazu gegeben, schrieb Hürter an Klöckner. Eine Zusammenlegung von Stimmbezirken liege in der Entscheidung der Kreiswahlleitung.

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