Prozess gegen Ex-Bürgermeister geht in die Beweisaufnahme

20.05.2021 Mit der Zeugenanhörung eines Polizeibeamten hat am Donnerstag die Beweisaufnahme im Betrugs- und Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) begonnen. Der Polizeibeamte stellte dem Landgericht Mainz dar, wie 2017 die Ermittlungen in dem Verfahren begannen und welche Unterlagen bei Durchsuchungen im Rathaus und im Büro der beiden Mitangeklagten sichergestellt wurden.

Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheim, steht im Gerichtssaal. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Zeuge sagte aus, dass er bei einer Durchsuchung im Büro des mitangeklagten Steuerberaters keine Hinweise auf regelmäßige Immobiliengeschäfte gefunden habe - abgesehen von den Grundstücksgeschäften mit der Stadt Oppenheim, die im Mittelpunkt des Verfahrens stehen. In dem Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von Grundstücken in Gesamthöhe von rund 200 000 Euro. Im Gegenzug sollen die Mitangeklagten Spenden an den SPD-Ortsverein über 24 600 Euro überwiesen haben.

Auf die Frage des Richters nach Hinweisen auf andere Interessenten für die Grundstücke zur Erschließung eines neuen Baugebiets antwortete der Polizeibeamte: «Ist mir nichts in Erinnerung.» Held hatte in seiner persönlichen Erklärung am zweiten Prozesstag gesagt, dass es für jedes Grundstück zwei oder drei Interessenten gegeben habe und deswegen Eile geboten gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft geht von einem zuvor verabredeten Zusammenhang zwischen Maklercourtagen und Spenden aus und hat die Spenden daher als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet. Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

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