Saar-Landtag will rasche Umsetzung von neuem Verkehrsplan

12.05.2021 Der öffentliche Nahverkehr im Saarland muss nach Ansicht des Landtages rasch verbessert werden. Das Parlament diskutiert am heutigen Mittwoch über den im Februar vorgestellten Entwurf eines neuen Verkehrsentwicklungsplans. «Sehr zeitnah» müsse mit der Umsetzung der Planungen begonnen werden, heißt es dazu in einem Beschlusspapier. Dabei solle auch die grenzüberschreitende Anbindung der Großregion ausgebaut werden. Der Verkehrsentwicklungsplan sieht unter anderem eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, attraktivere Tarife und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vor.

Leere Gleise werden von Straßenlaternen angeleuchtet. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag berät auch über einen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung in den Schulen. Künftig sollen Eltern- und Schülervertreter an der Gesamtkonferenz und an der Klassenkonferenz in einer Schule teilnehmen können. Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gegen die Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen. In dem Antrag wird der im Juni 2020 vorgelegte Landesaktionsplan für die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität begrüßt. Das Saarland sei ein «vielfältiges Bundesland». Für «Homo- und Transfeindlichkeit» sei im Saarland kein Platz.

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