Wissing als FDP-Landeschef bestätigt

10.05.2021 Technische Probleme erzwingen eine Unterbrechung des digitalen FDP-Landesparteitags. Erst zwei Tage später wird die Parteispitze neu gewählt. Für den Landesvorsitzenden ist das Ergebnis nicht rosig.

Volker Wissing (FDP), Landesvorsitzender seiner Partei und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Dämpfer ist der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing in seinem Amt bestätigt worden. Er bekam bei einem digitalen Landesparteitag am Montagabend 64,5 Prozent der Stimmen. Im April 2019 hatte er noch rund 81 Prozent erhalten. Diesmal waren es 109 Ja- und 49 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen. Wissing ist als Generalsekretär der Bundes-FDP nach Berlin gewechselt. Der neuen rot-grün-gelben Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehört er nicht mehr an.

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 14. März 2021, Daniela Schmitt, wurde als stellvertretende Landesparteivorsitzende mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im April 2019 hatte sie noch rund 87 Prozent bekommen. Auch Sandra Weeser, ebenfalls Landesparteivize, und Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann wurden im Amt bestätigt. Alle vier Mitglieder des geschäftsführenden FDP-Landesvorstands hatten keine Gegenkandidaten.

Gegen Wissing war innerparteilich auch Kritik laut geworden, weil er trotz seiner starken Orientierung Richtung Bundespolitik mit straffen Zügeln am Landesvorsitz festhalte. Darüber hinaus hatte es schon an der Bildung der ersten Ampel-Regierung in Mainz vor fünf Jahren Kritik von Liberalen gegeben.

Der von Mainz aus gesteuerte 75. FDP-Landesparteitag hatte bereits am Samstagmorgen begonnen, war aber alsbald wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem bis Montagabend unterbrochen worden. Aus rechtlichen Gründen muss die digitale Wahl noch per Brief bestätigt werden.

Die FDP wird in der künftigen Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz zwei Minister stellen. Die Liberalen hatten sich zu Personalfragen noch nicht öffentlich geäußert, es galt aber als sehr wahrscheinlich, dass die einstige Spitzenkandidatin Schmitt Landesparteichef Wissing an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ablösen wird. Bisher war sie dort Staatssekretärin. Voraussichtlich wird auch Justizminister Herbert Mertin sein Amt behalten. Die FDP wollte ihr Personaltableau in den kommenden Tagen beraten und beschließen.

Es war bereits der zweite digitale Parteitag für die rheinland-pfälzischen Freidemokraten binnen weniger Tage. Erst am Donnerstagabend hatten die Delegierten dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit fast 83 Prozent zugestimmt. Am Montag unterschrieben Vertreter von SPD, Grünen und FDP den mehr als 180-seitigen Vertrag für die zweite Ampel-Regierung im Land. Wissing nannte diese dabei «ein gutes Signal für unser Land, aber auch darüber hinaus».

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