Lafontaine begrüßt Plan der saarländischen Landesregierung

25.03.2021 Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Plan der Landesregierung für einen teilweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown begrüßt. «Das ist genau der Plan B, den wir vor einigen Wochen vorgestellt haben», sagte er am Donnerstag im saarländischen Landtag. «Wir freuen uns, dass es jetzt dazu kommt. Das ist der einzige Weg, um von diesem ewigen Lockdown abzukommen.» Lafontaine sagte, die Regierung habe zumindest einigen Forderungen der Opposition «jetzt in vollem Umfang entsprochen».

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine (Linke) spricht während der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er kritisierte jedoch, nach wie vor werde «grundgesetzwidrig» gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Vor allem auf die Gastronomie, das Hotelgewerbe und den Kulturbereich werde «die ganze Last der Pandemie, was die wirtschaftlichen Verbote angeht» abgeladen. Auch sei das Saarland beim Impfen und Testen keineswegs so vorbildlich wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) behauptet habe. Zwar stehe das Saarland bei den Erstimpfungen gut da, bei den Zweitimpfungen rangiere es jedoch nur im unteren Drittel der Tabelle. Bei den Impfungen müsse auch gewährleistet werden, dass tatsächlich die ältesten und am meisten gefährdeten Menschen zuerst geimpft würden.

Zudem seien andere auch bei Tests besser. Im französischen Département Moselle würden dreimal so viel Menschen pro Woche getestet wie im Saarland. Und in Luxemburg würden zwei Prozent der Bevölkerung pro Tag getestet, im Saarland «vielleicht in einer Woche»: «Wir sind im Vergleich zu den Nachbarregionen deutlich hinterher.« Lafontaine erneuerte die Forderung, den öffentlichen Personennahverkehr mit Frankreich wieder zu normalisieren. Er kritisierte scharf die Tatsache, dass Saarländer »Urlaub am Ballermann machen dürfen, aber nicht ins Hotel an der Saarschleife fahren dürfen».

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