SPD-Chef Lewentz sieht bald Beginn von Koalitionsverhandlung

15.03.2021 Die Gespräche der rheinland-pfälzischen SPD mit den Grünen und der FDP über eine neue Ampel-Regierung werden nach Einschätzung des Landes-Vorsitzenden Roger Lewentz «jetzt zügig Fahrt aufnehmen». Mit der Digitalisierung sei das große Thema nach dem Überwinden der Pandemie für die nächste Wahlperiode gesetzt, sagte der SPD-Politiker am Montag in Mainz. Daraus leiteten sich viele Themen ab, wie die veränderte Bildungslandschaft oder etwa die Telemedizin im ländlichen Bereich. «Ich habe im Wahlkampf nicht erlebt, dass wir irgendwo Trennwände hochgezogen hätten, die kaum zu überwinden sind.»

Roger Lewentz (SPD) spricht. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lewentz zeigte sich optimistisch, auch beim Ziel Klimaneutralität eine Einigung zu erzielen. Die Grünen wollten das Ziel zwar deutlich früher erreichen (2035) als die SPD (2040). «Wir werden aber versuchen, wenn das umsetzbar ist, ein Stück auf die Grünen zuzugehen.» Er glaube auch, dass die FDP den Weg zur Klimaneutralität gehen wolle. Andere wichtige Themen seien etwa die Umsetzung der Reform der Universitäten und die Innere Sicherheit. «Von Einzelheiten sind wir aber noch meilenweit weg.»

«Erst werden die inhaltlichen Punkte miteinander besprochen, und dann kommt erst Ressortzuschnitt und Personal», beschrieb Lewentz den Fahrplan der Verhandlungen. «Wir wollen ja eine Regierung so aufstellen, dass wir die Zukunftsfelder abbilden und wir in fünf Jahren alle wieder zur Wahl antreten können.»

Die Parteichefs hätten am Wahlabend miteinander telefoniert, und sich gegenseitig gratuliert. Nun würden Termine abgeglichen für Verhandlungen auf Augenhöhe. Bis 18. Mai müsse der Koalitionsvertrag stehen und zuvor von den Parteien beschlossen sein - die SPD plane dazu einen Landesparteitag. «Rund um Ostern ein paar freie Tage, ansonsten hart und angestrengt arbeiten. Dann kann man das alles sehr, sehr gut hinbekommen.»

«Wir würden gerne in Ruhe miteinander verhandeln», sagte Lewentz. «Der Vorteil eines sehr detaillierten Koalitionsvertrags ist, man kann fünf Jahre sehr gut miteinander arbeiten.»

Mit der CDU werde die SPD nicht verhandeln. «Ich bin kein Freund einer großen Koalition. Wenn gar nichts anderes geht, dann ist die große Koalition staatstragend gesetzt», sagte Lewentz. «Dadurch dass wir glauben, fünf Jahre gut miteinander gearbeitet zu haben, gibt es auch keine weiteren Fragestellungen.»

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