Corona ist beherrschendes Thema der Spitzenkandidaten im TV

11.03.2021 Drei Tage vor der Landtagswahl ist die Pandemie das dominante Thema in der Diskussion der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Ministerpräsidentin Dreyer greift den AfD-Spitzenkandidaten Frisch an.

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Kristina Schäfer/SWR/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hat sich dafür ausgesprochen, Öffnungen im Lockdown stärker an Tests als an die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu koppeln. «Wir können jetzt nicht wieder alles schließen», betonte er. «Wir müssen testen, testen, testen.» Auch Chöre sollten nach negativen Tests wieder singen und die Außengastronomie müsse wieder öffnen können.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, die Außengastronomie werde ab 22. März wieder öffnen können, und sie werde sich bei der nächsten Video-Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin für eine Perspektive für die Hotellerie einsetzen. Dies habe sie sich eigentlich schon von dem letzten Treffen erhofft. Sie warf Baldauf vor, keinen klaren Plan in der Pandemie zu haben und jeden Tag eine neue Situation aufzurufen. Dreyer sagte den unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen weitere Hilfe zu. Mit einem je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Härtefonds werde sichergestellt, dass «Unternehmen, die betroffen sind, am Ende auch eine Entschädigung bekommen».

Der am Montag nach monatelangem Lockdown geöffnete Einzelhandel muss wegen steigender Corona-Neuinfektionen möglicherweise in einigen Kommunen und Kreisen von Montag an wieder schließen und zum Termin-Shopping zurückkehren. Die landesweite Inzidenz hatte am Donnerstag erstmals wieder den entscheidenden Wert von 50 knapp überschritten (50,7). Wenn die landesweite Inzidenz auch am Freitag und Samstag über 50 liegt, müssten die Kommunen mit 50er-Inzidenzen die Lockerungen wieder zurücknehmen.

Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt (FDP), erwiderte mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium, es sei «für die Unternehmen schockierend, dass Auszahlungen der Abschläge jetzt ausgesetzt wurden». Im Nachtragshaushalt habe das Land gezielte Millionenhilfen für den Tourismus und den innerstädtischen Einzelhandel bereitgestellt.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach sich dafür aus, alle Branchen wieder zu öffnen, «die ein gutes Hygienekonzept haben», weil das Gesundheitssystem nach den Impfungen der besonders vulnerablen (verletzlichen) Menschen jetzt stabil sei. Die Außengastronomie, die Tierparks und die Ferienwohnungen hätte er eh nie geschlossen, betonte Streit.

In der Debatte über die Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten der Union sprachen sich die Spitzenkandidatinnen der Grünen und der Linken für ein Lobby-Register aus. «Dann könnte man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wer welche Nebeneinkünfte hat», sagte die Linken-Politikerin Melanie Wery-Sims. Auf den Einwand von Baldauf, dass es dies bereits gebe, sagte die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel: «Wir haben kein Lobby-Register in Rheinland-Pfalz. Die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, dass dies längst überfällig ist.»

Baldauf hielt Dreyer vor, bei Beförderungen in Ministerien «einen der größten Skandale überhaupt» zugelassen zu haben. Und beim kommunalen Finanzausgleich habe sich die Landesregierung des Verfassungsbruchs schuldig gemacht. «Wir nehmen das Urteil total ernst», antwortete Dreyer, die die Entscheidung der Koblenzer Richter vom Dezember als bitter bezeichnete. «Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich jetzt komplett neu aufbauen nach den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs.»

Dreyer warf dem AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch vor, sich nicht von rechtsextremistischen Strömungen in seiner Partei zu distanzieren. «Sie repräsentieren eine Partei, die in weiten Bereichen rechtsextremistisch ist», sagte Dreyer. «Sie tun immer so, als hätten Sie nichts damit zu tun», kritisierte Dreyer. «Sie sind der Chef von dem Laden und Sie räumen nicht auf. Sie distanzieren sich auch nicht.» Das Kabinett sitze im Parlament seit einigen Jahren direkt neben der AfD-Fraktion. «Wir hören, was da gesagt wird: Das ist rassistisch, das ist ausgrenzend, das ist diskriminierend», kritisierte Dreyer. «Dieses Land Rheinland-Pfalz lebt davon, dass wir tolerant, dass wir vielfältig sind und dass wir bunt sind.»

Frisch hatte Dreyer zuvor erneut vorgeworfen, als Ministerpräsidentin für die Corona-Toten in den Altenheimen verantwortlich zu sein. Baldauf hatte ihn unterbrochen, auf den Tod seines eigenen Vaters verwiesen und den Vorwurf zurückgewiesen. Dafür könnten Politiker nicht verantwortlich gemacht werden, es habe keine Blaupause für die Situation gegeben.

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