Stopp der Corona-Zahlungen vom Bund: FDP will Sondersitzung

10.03.2021 Die FDP-Fraktion hat wegen der vorläufig gestoppten Zahlungen von Corona-Hilfen durch das Bundeswirtschaftsminister eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags verlangt. «Erst verzögert sich die Auszahlung der Hilfen um Monate und jetzt fließt offenbar vorerst gar kein Geld mehr an die leidenden Unternehmen», sagte die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten dringend Klarheit.

Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP). Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP schlage vor, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags angesichts dieser Entwicklung «schnellstmöglich» zu einer Sitzung zusammenkommt, hieß es in der vier Tage vor der Landtagswahl veröffentlichten Mitteilung. Für viele Betriebe komme es derzeit auf jeden Tag an. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) solle das Parlament bei einer Sondersitzung des Ausschusses über die aktuelle Situation informieren.

Ob es kurz vor der Landtagswahl noch zu einer Sitzung des Ausschusses kommen wird, war zunächst unklar. Eine Sitzung muss von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder beantragt werden, die FDP wäre dabei auf Unterstützung angewiesen. Bis Mittwochnachmittag lag der Landtagsverwaltung kein entsprechender Antrag vor.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den vorsorglichen Stopp der Hilfen damit begründet, «in einigen Fällen» bestehe der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, und um reguläre Auszahlungen.

Wissing forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Abschlagzahlungen schnellstmöglich wieder aufzunehmen und betrugssicher zu gestalten. Die von den Ländern vorgeschlagene Einbindung der Finanzämter würde Auszahlungen sicherer und schneller machen. Der Finanzverwaltung seien die Unternehmen bekannt, dort lägen alle notwendigen Daten bereits vor, sagte Wissing.

Die regulären Auszahlungen durch die Länder sind seinen Angaben zufolge vom Zahlungsstopp aktuell nicht betroffen und können wie bisher weiterlaufen. Wissing hatte am Mittwochmittag in einer Telefonschalte Wirtschaftskammern und Verbände in Rheinland-Pfalz über die Lage informiert.

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