Hendrik Wüst soll im Flut-Untersuchungsausschuss aussagen

07.12.2021 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll noch vor Weihnachten im Flutkatastrophen-Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und FDP, hervor, über den die «Rheinische Post» (Mittwoch) berichtet. Als Termin wird der 22. Dezember vorgeschlagen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, soll dann kommen.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte, der Antrag unterstreiche das Aufklärungsinteresse der Regierungsfraktionen. In dem Antrag der Fraktionen heißt es zudem, dass der Ausschuss Erkenntnisse gewinnen wolle, wie der Katastrophenschutz noch in dieser Legislaturperiode verbessert werden könne.

Im Juli war Wüst noch Landesverkehrsminister. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu zaghaft auf die Flutkatastrophe reagiert zu haben. Aus Sicht der Opposition hätte die Regierung die betroffenen Kommunen schneller unterstützen und früher warnen müssen.

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