Millionen-Streit ums Holz beendet: BGH lehnt Revision ab

07.12.2021 Ein neun Jahre langer Streit um Holzlieferungen zwischen der Klausner-Gruppe aus Österreich und dem Land Nordrhein-Westfalen ist beendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm aus dem Jahr 2020 keine Revision zugelassen, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte. Der BGH in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung vom 9. November 2021 (Az.: VIII ZR 97/20) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler in der Entscheidung des OLG finden können.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler hängt vor dem Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gericht in Hamm hatte die Klage in der Vorinstanz von Klausner mit Verweis auf das europäische Beihilferecht abgewiesen. Die mit dem Land geschlossenen Verträge seien nichtig.

Nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 hatte das Land mit mehreren Sägewerken langfristige Lieferverträge geschlossen, um die großen Mengen an Holz aus den Wäldern zu bekommen. Am Ende konnte das Land aber nicht liefern. Klausner klagte auf Schadenersatz von 54 Millionen Euro und Ersatzlieferungen von 1,5 Millionen Festmeter Fichtenholz für sein zwischenzeitlich verkauftes Sägewerk in Adelebsen bei Göttingen (Niedersachsen).

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

EM: Kein Ende der Corona-Sorgen: Handballer weiter dezimiert

Musik news

Musik: Bob Dylan verkauft auch Musik-Katalog

Job & geld

Unter 33.000 US-Dollar: Bitcoin setzt Sinkflug fort

People news

Spanisches Königshaus: Infantin Cristina trennt sich von Ehemann

People news

Auszeichnung: Akademie der Künste nimmt Lars Eidinger auf

Auto news

Jeep Renegade/Compass Upland: Neue Ausstattung als Sondermodell

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Verzicht auf Mobilfunk-Auktion? Behörde deutet Änderung an

Das beste netz deutschlands

Open Food Facts: App-Tipp: Barcodescanner für Lebensmittel

Empfehlungen der Redaktion

Regional thüringen

Mitteilung des Bundesgerichtshofs zu NSU-Revisionen erwartet

Regional thüringen

BGH kündigt «weitere Entscheidungen» zum NSU an

Regional baden württemberg

Porsche 911: Streit um Beteiligung am Erfolg erreicht BGH

Inland

Bundesverfassungsgericht: NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Regional rheinland pfalz & saarland

BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe

Regional nordrhein westfalen

Urteil: Waldbauern müssen Wisente nicht aushalten

Regional niedersachsen & bremen

BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

Regional thüringen

NSU hat «größtes Leid verursacht»: BGH schließt Prozess ab