Corona-Maßnahmen werden verschärft: Sondersitzung

30.11.2021 Weiter steigende Corona-Zahlen und Sorge angesichts bald überlasteter Kliniken - in Nordrhein-Westfalen sollen die Zügel bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder angezogen werden. Am Mittwoch werden Entscheidungen erwartet.

Josefine Paul spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Nordrhein-Westfalen rücken verschärfte Corona-Maßnahmen näher. Nach einem Bund-Länder-Krisengespräch am Dienstag will das Landeskabinett am Mittwoch über strengere Corona-Auflagen für das bevölkerungsreichste Bundesland entscheiden. Im Anschluss an die am Vormittag angesetzte Kabinettssitzung kommt der Landtag um 13 Uhr auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen.

Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Abgeordneten über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren wird. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst gesagt.

Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) berieten am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über bundesweit schärfere Corona-Auflagen. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg forderten konkrete Mindestbeschlüsse, zu denen unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken gehören. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden, hatten die unionsgeführten Bundesländer vorgeschlagen. Auch die Opposition aus SPD und Grünen in NRW hatte bereits Schließungen von Bars und Clubs gefordert.

«Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen», twitterte Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. «Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse.»

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen und der Entdeckung der Omikron-Variante des Virus wächst der Handlungsdruck auf die Politik. Zwar ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW bei weitem nicht so hoch wie bundesweit. Aber auch in NRW steigt die Inzidenz pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sowie die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen. In Nordrhein-Westfalen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bei 285,9. Der bundesweite Wert betrug 452,2. Mit Stand Dienstag wurden nach Angaben der Landesregierung 2832 Covid-Patienten in NRW-Krankenhäusern behandelt. Das sind 145 mehr als am Montag und 417 mehr als vor einer Woche.

SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Dazu könnten etwa ein Verbot von Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen, das Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums sowie Schließungen von Hochschulen gehören.

Für das Land NRW bestehe «die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung» von Covid-19, hieß es in dem Antrag. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. «Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.»

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