Urteil im Musterverfahren zur Lkw-Maut erwartet

28.11.2021 Die Berechnung der Lkw-Maut ist am Dienstag wieder Thema beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Der Ausgang des Musterverfahrens könnte Bedeutung für die künftige Maut-Erhebung haben.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster befasst sich am Dienstag erneut mit der Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland. Das aufwendige Musterverfahren läuft bereits seit einigen Jahren. Es hat durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer ihm vorlegten Einzelfrage bereits eine Änderung der Maut-Kalkulation bewirkt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am Dienstag will der 9. Senat ein Urteil verkünden.

In dem Verfahren geht es konkret um mutmaßlich zu viel gezahlte Maut im Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2011 durch ein Speditionsunternehmen aus Polen. Die beiden Kläger halten die Mautgebühren aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig und fordern rund 12.000 Euro Mautgebühren zurück. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. In dem Verfahren seien jetzt weitere Streitfragen zu klären, teilte das OVG mit. Für die Klage sind Gerichte in Nordrhein-Westfalen zuständig, weil das für die Lkw-Maut zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln sitzt.

Schon 2019 hatte der OVG während des Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof eine einzelne Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH entschied daraufhin im Oktober 2020, dass die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Kalkulation der Lkw-Maut nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Bundesrepublik änderte daraufhin die Kalkulation vom Tag der Entscheidung an und erstattete den Klägern 424 Euro Mautgebühren.

Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind seitdem Zehntausende Erstattungsanträge von Speditionen und Logistikunternehmen eingegangen. Bis Juni zählte die Behörde knapp 36.000 Anträge, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten im Bundestag hervorgeht.

Die Speditionsbranche verfolgt das Verfahren aufmerksam. Die Einschätzungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung würden für Tausende von mautzahlenden Unternehmen von Interesse sein, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Vorfeld mit. «Die Positionierung des OVG ist dabei besonders relevant für die Unternehmen, die Anträge auf Rückerstattung der Lkw-Maut gestellt haben oder solche Anträge noch stellen werden», sagte ein Sprecher. Fällt das OVG ein Urteil und lässt es eine Revision zu, wäre das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die letzte Entscheidungsinstanz.

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und später auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen werden laut Bundesverkehrsministerium seit 2011 ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen rund 7,4 Milliarden Euro.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Retro-Show: «Wetten, dass..?» geht 2022 und 2023 weiter

Sport news

Handball-EM: DHB-Team bereit für Polen-Spiel - Torhüter im Fokus

Internet news & surftipps

Corona-Pandemie: Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise

Familie

Hochbetrieb im Standesamt: Schnapszahl-Daten im Februar bei Brautpaaren sehr beliebt

Internet news & surftipps

Gebührenstreit: Amazon UK akzeptiert wieder Visa-Kreditkarten

Auto news

De Tomaso P72 kommt 2023: Chinesen bauen Italo-Diva in der Eifel

Internet news & surftipps

Extremismus: BKA: Telegram löscht rechtsextremistische Inhalte nur selten

Tv & kino

Fortsetzung: Animationsspaß: «Sing - Die Show deines Lebens»

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Regional nordrhein westfalen

Nach EuGH-Entscheidung: OVG verhandelt Lkw-Maut

Regional nordrhein westfalen

OVG verhandelt über umstrittenes Kohlekraftwerk Datteln 4

Regional nordrhein westfalen

OVG Münster: Schutzsuchenden droht in Italien materielle Not

Wirtschaft

Umwelt: Urteil: Bebauungsplan für Datteln 4 unwirksam

Wirtschaft

Prozess: BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Regional nordrhein westfalen

BdSt: Flut-Entsorgungskosten nicht auf Gebühren aufschlagen

Wirtschaft

Prozesse: Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache?