Wüst will im Kreis der Länder über Belarus sprechen

09.11.2021 Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die angespannte Situation mit tausenden Flüchtlingen in Belarus an der polnischen Grenze zum Thema der geplanten Bund-Länder-Gespräche machen. Die «menschenverachtende Staatsschlepperei» führe zu immer mehr Problemen, sagte Wüst am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. Auch mit nicht betroffenen Bundesländern solle darüber geredet werden.

Migranten stehen vor einem Grenzzaun der belarusisch-polnischen Grenze. Foto: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten gezielt nach Belarus einfliegen zu lassen und in die EU durchzuschleusen, um sich für Sanktionen des Westens zu revanchieren. Allein nach Brandenburg sind über Belarus und Polen dieses Jahr 4890 Menschen eingereist - 595 von ihnen seit Anfang November. Diese Zahl nannte die Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag. Die aufgegriffenen Personen stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und dem Iran.

Wüsts Stellvertreter Joachim Stamp von der FDP, der auch an den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in Berlin beteiligt ist, setzte einen anderen Akzent als Wüst. «Selbstverständlich» werde bei den Ampel-Verhandlungen an einer Lösung gearbeitet, die eine Befassung durch die Ministerpräsidentenkonferenz «entbehrlich» machen sollte, sagte Stamp in der Pressekonferenz. Man sei aber noch in Gesprächen.

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