NRW-SPD-Chef Kutschaty: «Gerne früher aus der Kohle raus»

04.11.2021 Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, will beim Strukturwandel an Rhein und Ruhr mehr aufs Tempo drücken. Gleichzeitig warf er der Landesregierung um den früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet und dessen Nachfolger Hendrik Wüst (beide CDU) im Interview im WDR 5 am Donnerstag Versäumnisse in Bildungs-, Wohnunsbau- und Umweltpolitik vor.

Thomas Kutschaty (SPD) spricht im Landtag. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Kutschaty sei ein Ausstieg aus der Kohle bereits bis 2030 in NRW «realistisch». «Wir sind alle jetzt mit dem ehrgeizigen Ziel unterwegs, aus der Kohleverstromung noch früher auszusteigen als ursprünglich vereinbart ist. Aber das klappt nur, wenn wir uns um die Arbeitsplätzen kümmern, den Strukturwandel in den Kohlerevieren organisieren und wenn wir sichere Energie haben. Davon hängt unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen ab», sagte Kutschaty, der bei der Landtagswahl im Mai 2022 eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung anstrebt.

Ursprünglich war der Kohle-Ausstieg in Deutschland bis 2038 vereinbart worden. Wüst hatte am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag seine Bereitschaft für den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 signalisiert. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt».

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise hält Kutschaty einen schnelleren Verzicht auf Kohle für möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen für den abermaligen Strukturwandel im Land geschaffen worden seien. Dafür müsse man in allen Bereichen auf das Tempo drücken, betonte der SPD-Landeschef. «Deswegen: Wenn wir aus der Kohle rauswollen, müssen wir bei den Erneuerbaren schneller werden. Das geht auch nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren.»

Gleichzeitig müsse man sich «um die Arbeitsplätze kümmern», so der 53-jährige Essener. Denn es würden «Leute früher ihren Job verlieren». Daher müsse man im rheinischen Kohlerevier den Strukturwandel beschleunigen. «Da müssen Arbeitsplätze hin für die Leute, die auch handwerklich arbeiten, die aus der Industrie kommen, da gute Arbeitsplätze haben. Das muss jetzt einfach schneller gehen mit dem Strukturwandel.» Eine NRW-Regierung müsse «deutlich mehr tun, mehr investieren», so der Oppositionsführer. «Und wenn das alles geschaffen ist, und wir sichere Energie auch über regenerative Energiequellen haben, dann bitte gerne früher aus der Kohle raus.»

Wüst habe als Minister den Stillstand im Land mitzuverantworten: «Was haben Wüst und die alte Landesregierung gemacht? Vier Jahre lang Windkraftanlagen verhindert statt weitere gebaut. Also: Das Fazit ist nicht gut.»

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