SPD-Oppositionschef wirft Wüst soziale Kälte vor

03.11.2021 Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat dem neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) soziale Kälte vorgeworfen. Wüst werde nicht der Ministerpräsident sein, der NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands mache, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag. Zuvor hatte Wüst seine erste Regierungserklärung abgegeben.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht während einer Sitzung des Landtags. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wüst habe als Landesverkehrsminister zunächst sogar das Sozialticket abschaffen wollen, sagte Kutschaty. Der neue Regierungschef habe zudem jahrelang die Interessen von Unternehmensverbänden vertreten. Soziale Gerechtigkeit müsse man «spüren können», sagte Kutschaty. Wüst aber habe nicht einmal seine Position zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro deutliche gemacht, den die geplante Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen wolle. Dabei arbeite jeder fünfte Arbeitnehmer in NRW im Niedriglohnsektor.

Für das rheinische Braunkohlerevier forderte Kutschaty von der CDU/FDP-Landesregierung einen wirklichen Strukturwandel. «Neue Bushaltestellen, ein Bergbaumuseum und eine Außenstelle des Forschungszentrums Jülich sind kein Strukturwandel.» Zuvor hatte Wüst erklärt, NRW sei zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Dem Rheinischen Revier seien viele Versprechungen gemacht worden, sagte Kutschaty. Doch bis heute sei «völlig unklar, welche Arbeitsplätze das sein sollen und wann sie kommen werden.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Australian Open: Deutsches Tennis-Duo scheidet aus - Nadal weiter

Job & geld

Zeit des Kennenlernens: Kann mein Arbeitgeber mir in der Probezeit kündigen?

Das beste netz deutschlands

Spiele-Tipp: Mini-Quiz Wordle: Fünf Buchstaben ergeben ein Wort

People news

Multitalent: Für Überraschungen gut - Jim Carrey wird 60

People news

Mit 91 Jahren: Designer der Stars: Modeschöpfer Nino Cerruti gestorben

People news

#verlobt: Luca Hänni und Christina Luft zeigen sich mit Verlobungsring

Internet news & surftipps

Kommunikation: «Smishing»-Masche: Weiter massenhaft Betrugs-SMS auf Handys

Internet news & surftipps

Software: Über drei Millionen PCs mit unsicherem Windows-System

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Wüst: Früherer Kohleausstieg und Corona-Strategie

Regional nordrhein westfalen

NRW-SPD-Chef Kutschaty: «Gerne früher aus der Kohle raus»

Regional nordrhein westfalen

Wüst soll Laschet folgen: Landtag wählt Ministerpräsidenten

Regional nordrhein westfalen

SPD-Chef Kutschaty wirft Wüst Zögerlichkeit vor

Regional nordrhein westfalen

Wahlkampf zieht auf: NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat

Regional nordrhein westfalen

SPD-Landes-Chef Kutschaty sieht Chance für Ampel in NRW

Regional nordrhein westfalen

Laschet appelliert an Geschlossenheit der NRW-CDU

Regional nordrhein westfalen

SPD-Oppositionsführer gratuliert Wüst zu Nominierung