Kölner Demo gegen Versammlungsrecht weitgehend friedlich

31.10.2021 Schon mehrfach protestierten Bürger gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts. Ende Juni hatte es dabei massive Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. An diesem Samstag verlief die Kundgebung in Köln weitgehend friedlich.

Demonstranten nehmen an einer Demogegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW teil. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Köln weitgehend friedlich gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts demonstriert. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis politischer Gruppierungen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 3000, die Veranstalter sprachen von mehr als 7000 Teilnehmern.

Mit den geplanten Rechtsänderungen drohten Einschränkungen von Grundrechten, sagte eine Bündnissprecherin. Versammlungen würden nur noch als polizeiliches Problem und nicht als Ausdruck demokratischer polizeilicher Willensbildung angesehen.

Gleich zu Beginn habe der Zug gestockt, weil Teilnehmer entgegen der Auflagen Banner zu Sichtblockaden verknüpft hatten. Nachdem der Veranstalter das unterbunden habe, sei der Zug zügig weitergelaufen, teilte die Polizei mit. Mehrere Teilnehmer hätten diffamierende Plakate mit dem Konterfei von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hochgehalten, hieß es am Samstagabend von der Polizei. Einsatzkräfte stellten die Plakate sicher, mehrere Strafanzeigen wurden erstattet. Auch Pyrotechnik wurde nach Angaben der Polizei gezündet.

Reul wolle gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken, kritisierte der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski vorab. «Protestformen wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden.»

Dagegen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) in dieser Woche gesagt, er könne den Kölner Demonstranten Entwarnung geben: «Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen», versicherte er - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

Zu den Gegnern des geplanten Gesetzes gehört auch die NRW-SPD. Das Vorhaben habe enorme gesellschaftliche Sprengkraft, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ende Juni kritisiert. Die Pläne der Koalition missachteten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Innenminister Reul sagte dagegen der «Rheinischen Post», ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärke die Grundrechte. «Das geltende Bundesgesetz ist von 1953 und passt nicht mehr in die heutige Zeit.»

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