Laumann: Einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln

29.10.2021 Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dringt auf eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Diese Maßnahmen würden weiter gebraucht, sagte er am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die wieder stark steigenden Corona-Zahlen. Die Bundesländer müssten weiterhin in der Lage sein, Maskenpflicht sowie Abstands-, Hygiene- und Quarantäneregeln und Kontaktnachverfolgung durchsetzen und etwa bei bestimmten Ein -und Ausreisen testen zu können.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht zu den Journalisten. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem, was er aus Berlin höre, werde eine solche Rechtsvorschrift zu diesen Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz auch kommen und verabschiedet, sagte Laumann. «Damit können wir nach meiner Auffassung umgehen.»

Das von den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP geplante Auslaufen der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zum 25. November beunruhigte den NRW-Minister offenbar nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte das Ende der epidemischen Lage kritisiert, das auch bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet hatte. Verwundert äußerte sich Laumann allerdings über den Plan der Ampel-Partner, ihre neue Rechtsvorschrift bis zum 20. März 2022 zu befristen. «Vielleicht hat die Ampel ja hellseherische Fähigkeiten, ich habe die nicht.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Dfb pokal

Achtelfinale: Pokal-Blamage für Gladbach bei Hannover 96

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Wohnen

Kaufpreise und Bauzinsen: Immobilien werden Experten zufolge weiterhin teurer

Auto news

Erstmals über 1,60 Euro: Deutsche wollen Auto wegen Dieselpreisen stehen lassen

Das beste netz deutschlands

Für iPhone und iPad: Angesagte iOS-Apps: Campingurlaub planen und Bilder teilen

People news

Fliegen: Rekordversuch: Junge Pilotin landet bei Frankfurt

Das beste netz deutschlands

Beliebt bei iOS-Spielern: Eintauchen in bekannte Trickfilmwelt: Top-Games der Woche

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen

Inland

Pandemie: Spahn für Ende der «epidemischen Lage» - Folgen offen

Regional berlin & brandenburg

Länder fordern rechtliche Absicherung von Schutzmaßnahmen

Inland

Pandemie: Mehrheit für Ende von Corona-Ausnahmezustand

Inland

Steigende Infektionszahlen: Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Corona-Winter

Inland

Pandemie: Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln

Regional nordrhein westfalen

Ministerpräsidentenkonferenz endet: Beratung über Winter

Regional hessen

Bouffier: Länder müssen weiter Corona-Regeln anordnen dürfen