SPD startet Aktion gegen Wohnungsnot: «Unhaltbare Situation»

26.10.2021 Zu wenig bezahlbare Wohnungen und steigende Mieten - die SPD-Opposition hat am Dienstag in unmittelbarer Nähe der Staatskanzlei in Düsseldorf einen Aktionsplan für mehr Wohnraum und bezahlbares Wohnen vorgestellt. «Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar», erklärte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Wohnhäuser in einer Straße. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vielerorts seien die Mieten so hoch, dass sie das Einkommen der Haushalte auffräßen. Zwischen 2010 und 2018 hätten sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne seien aber nur um durchschnittlich elf Prozent gestiegen. Miete und Nebenkosten sollten nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. In Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld oder Bochum gäben aber mindestens die Hälfte der Haushalte mehr Geld für die Warmmiete aus.

In NRW leben von rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern etwa zehn Millionen Menschen zur Miete. NRW brauche jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Davon müssten 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse begrenzt werden.

Immer mehr Wohnungen fielen aus der Sozialbindung heraus - «jede Stunde zwei bis drei Wohnungen», sagte Kutschaty. «Wir müssen bauen, bauen, bauen.» Aber auch rechtliche Instrumente müssten genutzt werden, um die Mietpreisentwicklung zu stoppen.

«Wir reden immer viel über Heimatministerien und Heimatpolitik», sagte Kutschaty und kritisierte damit indirekt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die auch Heimatministerin ist. «Für mich ist der zentrale Ort der Heimat: die eigene Wohnung», sagte der Oppositionsführer. «Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad - Jede Familie sollte an dem Ort eine gute und bezahlbare Wohnung finden, an dem sie gerne leben möchte. Das darf kein unerreichbarer Traum sein.» Es könne auch nicht sein, dass etwa Rentnerinnen und Rentner ihren angestammten Stadtteil verlassen müssten, weil die Mietpreise explodierten.

Die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung hat sich nach Angaben der SPD vom Jahr 2000 (knapp 888.000) bis 2019 (knapp 457.000) fast halbiert. Die SPD strebt den Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an, um Kommunen und öffentliche Bauträger bei der Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum zu unterstützen. Spekulation auf Grund und Boden soll unterbunden werden.

© dpa-infocom GmbH

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