Kutschaty: «Unerträgliche Situation» beim Thema Wohnen

22.10.2021 Zu wenig bezahlbare Wohnungen, steigende Energiekosten. Viele Mieter sind auch in Nordrhein-Westfalen erheblich unter Druck. Landes- und Bundespolitik müssten viel mehr tun, sagt die SPD-Opposition.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts von Wohnungsknappheit, vielerorts steigender Mietpreise und kletternder Energiekosten hat SPD-Chef Thomas Kutschaty die NRW-Regierung zu energischem Gegensteuern aufgerufen. «Wohnen ist ein entscheidendes Grundbedürfnis für die Menschen», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind heute in der unerträglichen Situation, dass Menschen ihre Stadtteile verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.» Das Thema Wohnen ist eines von mehreren Schwerpunkten einer «Zukunftskonferenz» der SPD am Samstag in Kamen.

«Die Politik muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird.» Statt beim öffentlichen Wohnungsbau massiv aufzustocken, sei hier in den vergangenen vier Jahren unter der schwarz-gelben Koalition die Zahl noch um rund 40 Prozent gesunken. Täglich fallen Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, kritisierte der Parteichef. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte bei Vorlage der Jahresbilanz für 2020 unterstrichen: «Der Wohnungsneubau erreicht insgesamt Höchststände.»

Er erwarte von Bundes- wie Landespolitik mehr Einsatz für die Belange von Mietern, betonte Kutschaty. Mietrecht sei Bundesrecht, das Land könne aber über mehrere Stellschrauben Einfluss nehmen und sei auch bei der Regulierung der Mietpreise gefordert. Die Mieten steigen seit geraumer Zeit nicht nur in NRW-Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Münster oder Bonn, sondern längst auch im größeren Umkreis von Ballungsgebieten.

Zudem muss dem Parteichef zufolge mit wachsenden Nebenkosten-Belastungen wegen der stark gestiegenen Preise für Gas und Öl gerechnet werden. Auch beim Strom sollten Mieter entlastet werden. Seine Forderung laute daher: «Die EEG-Umlage auf Strom muss endlich weg». Kutschaty mahnte niedrigschwellige Förderanreize an. So könnten etwa Photovoltaikanlagen auf Hausdächern von Wohnsiedlungen abgebracht werden. Ohne lange Leitungen und Trassenbau lasse sich der Strom so direkt in die Wohnungen einspeisen. «Nutznießer wären die Mieter dank sinkender Nebenkosten und zugleich auch das Klima.» Die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen sollten schnellstmöglich geschaffen werden.

Bei der Tagung in Kamen will sich auch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds NRW, Hans-Jochem Witzke, äußern. Er hatte der Landesregierung kürzlich «in weiten Teilen einen Kahlschlag beim Mieterschutz» vorgeworfen. Demzufolge braucht es in NRW jedes Jahr rund 20 000 öffentlich geförderte Wohnungen. Es würden aber nur «mickrige gut 5000 Wohneinheiten» gebaut, heißt es in einer Mitteilung vom September. Es sei Zeit, «selbst zu bauen und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen».

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