Handel und Betrug: Minister wollen Corona-Lehren ziehen

21.10.2021 Die Ministerpräsidenten beraten als Lehre aus der Corona-Pandemie über eine größere Unabhängigkeit Europas vom Weltmarkt in Schlüsselbereichen. In einem Beschlussvorschlag aus Nordrhein-Westfalen für die in Königswinter tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es wörtlich: «Die gemeinsamen Anstrengungen sind darauf zu richten, in krisen- und systemrelevanten Sektoren mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.»

Schloss Drachenburg auf dem die Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Förderung heimischer Produktion sollte sich demnach «über den Gesundheitsbereich hinaus auf weitere krisen- und systemrelevante Güter sowie Schlüsseltechnologien beziehen», heißt es in der von den Staatskanzleichefs abgestimmten Vorlage (Stand: 21. Oktober), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie soll, neben weiteren Themen, an diesem Freitag beraten werden. Die Ministerpräsidenten können zu allen Tagesordnungspunkten auch andere Fassungen beschließen.

In dem vorliegenden Papier wird unter anderem gefordert, dass der Bund sich am Ausbau kommunaler Sirenenwarnnetze beteiligt sowie dauerhaft an der Finanzierung zusätzlicher Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Zudem seien zuverlässige Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt in Krisensituationen zu erarbeiten - etwa für Pendler und Dienstleister in lebenswichtigen Bereichen. Bund und Länder müssten analysieren, wie Antragssportale für Hilfen schneller, automatisierter und betrugssicherer funktionieren könnten.

Ein weiterer, von den Staatskanzleichefs abgestimmter Vorschlag gibt das Ziel vor, in allen Schulen «schnellstmöglich ein gleichermaßen hohes Niveau im Bereich der Digitalisierung zu erreichen». Auch für «digitalferne Bevölkerungsgruppen» sei ein niedrigschwelliger Zugang zu schaffen. Der IT-Planungsrat soll demnach beauftragt werden, bis März 2022 Vorschläge zu erarbeiten für länderübergreifende, digital vernetzte Lösungen in verschiedenen Lebensbereichen.

Ein weiterer Beschlussvorschlag sieht einen Prüfauftrag an den Bund vor, kurzfristig zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos und angemessen bestraft werden kann.

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