Kreise: Wüst wird als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen

05.10.2021 Der 46 Jahre alte Hendrik Wüst soll Laschet als Ministerpräsident und Parteichef in NRW beerben. Während Laschet seine Nachfolge in Düsseldorf regelt, ist ungewiss, was aus dem Kanzlerkandidaten und Wahlverlierer selbst wird.

Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen soll nach Informationen aus Regierungsfraktionen Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) angetragen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Laschet diesen Personalvorschlag am Dienstag dem CDU-Landesvorstand und der Landtagsfraktion unterbreiten.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen - jüngst sogar von dem einflussreichen Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Anders als einige der übrigen genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Es ist zu erwarten, dass der 46-jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur aufgebaut werden soll.

Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.

Vor gut einer Woche hatten CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet eine historische Niederlage bei der Bundestagswahl erlitten und waren auf Platz zwei hinter der SPD gelandet. Eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP - benannt nach den Flaggenfarben des Inselstaates schwarz, gelb, grün - gilt als einzige Chance für Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt und auch seine eigene politische Karriere zu retten.

Als Nummer eins der CDU-Landesliste hat der 60-jährige Aachener ein Bundestagsmandat errungen. Laut NRW-Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig dem Bundestag oder der Bundesregierung angehören. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die für den 26. Oktober geplant ist. In der CDU-Landtagsfraktion gibt es nach dpa-Informationen Pläne, dass Wüst schon am Tag danach in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Parlaments zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

Laschet hatte am Dienstagvormittag zusammen mit den Spitzen von Union und Grünen in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis beraten. Anschließend wollte er nach Düsseldorf fliegen, um seine Nachfolge in NRW zu regeln.

Der 46-jährige Wüst hat in der CDU bereits eine steile Karriere hingelegt - allerdings auch schon mit markanten Talfahrten. In seiner Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU (2006 bis 2010) unter Landesparteichef Jürgen Rüttgers hatte Wüst mit einem raubeinig-forschen Stil polarisiert.

Er provozierte damals Negativ-Schlagzeilen wegen seines allzu kaltschnäuzigen Umgangs mit Oppositionspolitikern, musste überhöhte Versicherungszuschüsse vom Landtag zurückzahlen und im Februar 2010 von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten. Er übernahm damit die Verantwortung für eine Affäre, die bundesweit unter dem Titel «Rent-a-Rüttgers» bekannt geworden war und die Regierungspartei dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt hatte. Der gereifte Wüst präsentiert sich versöhnlich, geschmeidig, sachbezogen

In der breiten Öffentlichkeit ist der hoch gewachsene Politiker kaum bekannt. Zumindest kommunalpolitisch hat er aber schon unter Beweis gestellt, dass er Menschen überzeugen kann: In seinem Heimat-Wahlkreis Borken wurde der Jurist seit 2005 schon vier Mal direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählt - damals als jüngster Landtagsabgeordneter der CDU. Und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU bestätigte ihn gerade erst als ihren Landesvorsitzenden - laut Parteiangaben mit 100 Prozent.

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