Nachfolge als Partei- und Regierungschef in NRW in eine Hand

28.09.2021 Nach dem Bundestagswahldebakel der Union kommt in Nordrhein-Westfalen Fahrt in die Nachfolgedebatte um Ministerpräsident Laschet. Die besten Aussichten hat anscheinend Verkehrsminister Wüst. Er könnte Parteichef und schon im November zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW, spricht. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Spitzengremien der nordrhein-westfälischen CDU wollen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Nachfolge für Armin Laschet als Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs rasch wieder in eine Hand legen. Laschet werde das Verfahren moderieren und seinen Personalvorschlag «nach dem Wochenende» bekanntgeben, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf.

Der Landesparteitag werde am 23. Oktober zunächst den neuen Parteichef wählen, der auch gleichzeitig Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 werde. Es gebe den «großen Wunsch» im Landesvorstand und in der Fraktion, dass zwischen der Spitzenkandidatur und der dann folgenden Wahl des Übergangsministerpräsidenten eine «Personenidentität» bestehe. Dies werde Laschet für seine anstehenden Gespräche übermittelt. «Es ist wichtig, dass jemand mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl 2022 geht», betonte Löttgen. Über Namen sei aber nicht gesprochen worden - auch aus Respekt vor Laschet, der das Verfahren moderiere.

Wenn alle Spitzenpositionen der CDU NRW in eine Hand gelegt werden sollen, würde sich das Kandidatentableau für die Laschet-Nachfolge allerdings verengen. Sehr gute Chancen hätte dann weiterhin Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, der über das in der Landesverfassung vorgeschriebene Landtagsmandat verfügt, um bereits in den kommenden Wochen zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können. Die ebenfalls als Aspirantin genannte Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. Sie könnte also nicht alle drei Ämter auf sich vereinigen. Theoretisch kommt aber auch zum Beispiel Fraktionschef Löttgen selbst für die drei Spitzenpositionen in Frage. In der Fraktion gebe es «Stimmen für Hendrik Wüst, Stimmen für andere», hatte Löttgen vor der Sitzung gesagt.

Der Landesvorstand habe am Montag die Beschlüsse zum Verfahren einstimmig gefasst, und die Fraktion habe sie einstimmig am Dienstag unterstützt, sagte der Fraktionschef weiter. Die Stärke der CDU in Nordrhein-Westfalen sei, Geschlossenheit zu zeigen.

Löttgen geht davon aus, dass Laschet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags voraussichtlich am 26. Oktober sein Bundestagsmandat annehme. Danach müsse dann in NRW ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Übergangszeit solle so kurz wie möglich sein. «Wir streben schon an, das innerhalb von zwei Wochen zu machen.»

Zum Wahldebakel der Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet sagte Löttgen, die Wahl sei für die CDU «alles andere als gut ausgegangen». Das Ergebnis für die CDU in NRW sei zwar «marginal besser» gewesen. «Aber dafür können wir uns nichts kaufen», so Löttgen. Es sei ein «sehr schlechtes Ergebnis», und auch in NRW sei die CDU hinter der SPD gelandet.

Laschet habe aber die «volle Unterstützung» der Landtagsfraktion und auch von «sehr, sehr vielen» im Landesvorstand bekommen, sagte Löttgen. «Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine gefestigte Homebase seines Ministerpräsidenten.»

Die CDU-Fraktion in NRW steht nach Worten Löttgens bereit, auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP im Bund möglich zu machen. Trotz des zweiten Platzes bei der Bundestagswahl gebe es «eine weitere Machtoption, die muss sondiert werden». Es gehöre zur «staatspolitischen Verantwortung, wenn wir diesen Auftrag der Wähler auch ausloten». Am Vortag hatte bereits der CDU-Landesvorstand Laschet «die volle Unterstützung und Rückendeckung» der NRW-CDU für Gespräche mit FDP und Grünen in Berlin gegeben.

Der CDU-Vorstand habe Laschet «unsiono gedankt für seinen wahnsinnigen Einsatz» im Wahlkampf, sagte Löttgen. «Er hat sehr viel ertragen müssen, auch weil es ein schmutziger Wahlkampf gewesen ist.» Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet nahm an der Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf nicht teil. Am späten Dienstagnachmittag sollte die neue Unionsfraktion im Bundestag erstmals zusammenkommen. Laschet hatte über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat errungen.

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