Gemeinsamer Glasfaserausbau: Rückschlag für EWE und Telekom

22.09.2021 Deutschlands Internetlandschaft muss endlich flächendeckend auf Gigabit getrimmt werden, darin sind sich Politik und Wirtschaft einig. Aber wie? Im Nordwesten bündeln zwei große Firmen ihre Kräfte - und bekamen nun einen gerichtlichen Warnschuss.

Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle. Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim gemeinsamen Internetausbau mit Highspeed-Glasfaser im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE starken Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt - ihr Schulterschluss brachte die Konkurrenz unter Druck. Nach einer Beschwerde von Vodafone und dem Unternehmen Deutsche Glasfaser hob das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe des Kartellamts am Mittwoch auf. Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begründung für die Freigabe «nicht tragfähig». (Aktenzeichen: VI-Kart 5/20 V)

Im internationalen Vergleich steht Deutschland in Sachen flächendeckendes schnelles Internet nur mittelprächtig da. Die Netzbetreiber - vor allem die Telekom - verstärkten zuletzt aber ihre Investitionen in Glasfaser-Verbindungen. Vor allem auf dem Land ist das eine teure Sache. Um die Kosten stemmen zu können, übten sich der Bonner Konzern und der Oldenburger Anbieter EWE im Schulterschluss - als das Joint Venture Glasfaser Nordwest aus der Taufe gehoben wurde, sprachen Branchenexperten davon, dass dieser Zusammenschluss Modellcharakter für andere Regionen haben könnte. Nun bekommt der bereits laufende gemeinsame Ausbau einen Dämpfer.

Für die Telekom und EWE ist das zwar eine schlechte Nachricht, aber nicht das Aus für das Gemeinschaftsunternehmen. Denn als sicher gilt, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet - und zwar in Form einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte diese Beschwerde scheitern und das Urteil rechtskräftig werden, hätte das Kartellamt fünf Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu fällen. Möglich wäre, dass die Bonner Behörde auch im zweiten Anlauf Ja sagt, hierfür aber stärkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. Möglich wäre auch, dass doch noch ein Nein aus Bonn kommt.

Es geht um das Marktgebiet der EWE, also vor allem um große Teile Niedersachsens - ein Gebiet nördlich von Osnabrück bis vor die Tore Hamburgs. Außerdem geht es um Teile des nördlichen NRW. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sehen vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz lässt. Außerdem müssen recht hohe Investitionen gestemmt werden. Diese Zugeständnisse konnten die Konkurrenten aber nicht besänftigen - sie zogen vor Gericht und setzten sich dort vorerst durch.

Ein Sprecher des Kartellamts erklärte, man nehme den Beschluss «mit Bedauern zur Kenntnis». Nach Einschätzung seiner Behörde komme es durch die Verpflichtungszusagen und die wettbewerblichen Leitplanken «zu Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum».

EWE und Telekom wollen an dem Gemeinschaftsunternehmen festhalten. Die Firma Glasfaser Nordwest verschickte am Mittwoch einen Brief an Kommunen, in dem es heißt: «Der Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bestand der Glasfaser Nordwest oder den Glasfaserausbau vor Ort.» In allen Ausbaugebieten würden die Baumaßnahmen wie geplant ausgeführt.

Für Erleichterung sorgte das Urteil hingegen bei Vodafone. Man begrüße den Gerichtsbeschluss, sagte ein Vodafone-Sprecher. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 reichten nicht aus, «um die dadurch entstehenden Wettbewerbseinschränkungen auszugleichen». «Die Kooperation in seiner jetzigen Form bremst den Glasfaserausbau im Nordwesten aus, anstatt ihn zu beschleunigen.» Andere Firmen, die doch eigentlich investieren sollten, würden abgeschreckt.

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