Urteile zu FFP2-Maskenbestellung: Bund soll Millionen zahlen

30.08.2021 Ende März 2020, in der ersten Corona-Welle, suchte der Bund händeringend nach FFP2-Masken - und bestellte sie schließlich im ungewöhnlichen «Open House»-Verfahren. Doch nicht alle Lieferungen wurden bezahlt. Das hat ein Nachspiel vor Gericht.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Eine Sprecherin des Gerichts sagte nun am Montag, es habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben.

Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro. Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des Verfahrens - dem Nachverfahren - könnten noch Zeugen zu Wort kommen oder ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich nicht zum Sachverhalt äußern, da die Verfahren noch liefen. Zuvor hatte der «Spiegel» über dieses Vorbehaltsurteil berichtet. 

In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, so die Gerichtssprecherin weiter. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen - in diesen Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand.

Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Es geht hierbei um ein «Open House»-Verfahren, welches das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie Ende März 2020 durchführte: Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Die Logik: Auf einem leergefegten Markt war der Preis so hoch, dass trotz der widrigen Umstände Ware zu haben wäre. Eine Deckelung des ungewöhnlichen Ausschreibungsverfahrens gab es nicht.

Tatsächlich sprang der Markt aber schnell wieder an - eine Vielzahl von Firmen beschaffte viel mehr Masken als zunächst angenommen. Im Rückblick war der Preis sehr hoch. FFP2-Masken kosten im Handel schon seit langem deutlich weniger, häufig weniger als einen Euro.

Bei einem Teil der massenhaften Lieferungen von zahlreichen Firmen lehnte der Bund die Bezahlung ab und berief sich auf Qualitätsmängel. Im Falle des nun bekanntgewordenen 15-Millionen-Euro-Vorbehaltsurteils verwies der Bund etwa darauf, dass ein Prüfinstitut die Masken getestet habe und diese durchgefallen seien. Nun urteilte das Bonner Landgericht, dass sich aus den Prüfberichten noch nicht einmal ergebe, ob die Masken des Klägers oder die Masken von andren Firmen überhaupt getestet worden seien.

Hinzu kommt noch, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig hielten - sie seien nicht als ein unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten. Diese Bewertung könnte auch Folgen für andere Klagen haben.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

EM: Kein Ende der Corona-Sorgen: Handballer weiter dezimiert

Musik news

Musik: Bob Dylan verkauft auch Musik-Katalog

Job & geld

Unter 33.000 US-Dollar: Bitcoin setzt Sinkflug fort

People news

Spanisches Königshaus: Infantin Cristina trennt sich von Ehemann

People news

Auszeichnung: Akademie der Künste nimmt Lars Eidinger auf

Auto news

Jeep Renegade/Compass Upland: Neue Ausstattung als Sondermodell

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Verzicht auf Mobilfunk-Auktion? Behörde deutet Änderung an

Das beste netz deutschlands

Open Food Facts: App-Tipp: Barcodescanner für Lebensmittel

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Corona-Pandemie: FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Regional hamburg & schleswig holstein

Maskengeschäft: Prozess um Steuerhinterziehung

Regional niedersachsen & bremen

Land orderte bislang rund 45 Millionen Schutzmasken

Regional bayern

«Kreative Lösungen» im Prozess um Atemschutzmasken gesucht

Inland

Corona-Pandemie: Bund: Genug Dosen für Corona-Auffrischimpfungen

Regional baden württemberg

Corona-Fälle vor Gericht: Homeschooling-Zuschuss abgelehnt

Regional sachsen

Millionen Masken und Tests vom Bund für Sachsen

Gesundheit

FFP2-Masken-Test: Hohe Filterwirkung, wenn die Maske gut sitzt