Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz friedlich beendet

28.08.2021 Ende Juni war es in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Bei der Wiederholung am Samstag blieb es friedlich.

Demonstranten nehmen an einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen teil. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben nach Veranstalterangaben rund 5000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl auf 2000 Teilnehmer. Sie zogen ohne Zwischenfälle unter dem Motto «Versammlungsgesetz NRW stoppen» durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Lediglich vereinzelt wurden Rauchtöpfe gezündet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.

Außerdem soll das Anmelden einer Demonstration aufwendiger werden, die Polizei soll als Versammlungsbehörde Daten von Anmeldern und Ordnern einfordern dürfen. Zudem sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten an Gedenktagen für die Opfer von NS-Verbrechen verboten werden können.

Die Opposition im Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht. Die Demo-Veranstalter befürchten, dass das Gesetz gegen linke Gruppen wie «Ende Gelände» und die Klimaschutzbewegung angewendet werden soll.

Demonstranten skandierten am Samstag Sprüche wie «Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demo-Recht». Überwiegend linke und linksradikale Gruppen, aber auch die Gewerkschaft Verdi und Parteien hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Bei einer Demonstration des Veranstalter-Bündnisses am 26. Juni war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Polizisten und Demonstranten verletzt worden waren. Ein Teil der Demonstranten war damals stundenlang eingekesselt worden.

Zuvor sei von vermummten Demonstranten Gewalt ausgegangen, diese hätten Polizisten angegriffen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtet. Die Veranstalter wiesen dies zurück. Die Gewalt sei nicht von den Demonstranten ausgegangen, sondern von der Polizei.

Beim Verwaltungsgericht ist noch eine Klage anhängig, wonach gerichtlich festgestellt werden soll, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei. Reul hatte Fehler eingeräumt. So hätten minderjährige Demonstranten nicht so lange festgehalten werden sollen.

Diesmal erreichte der Demonstrationszug den Landtag. Mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen demonstrierten mit. Abgeordnete von Grünen und CDU begleiteten und beobachteten zudem den Polizeieinsatz.

Im Vorfeld hatten die Demo-Veranstalter mit Eilanträgen gegen Polizeiauflagen beim Oberverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt: Die Größenbegrenzung für Transparente und das Verbot, sie zusammenzuknüpfen, durfte demnach nur dem sogenannten Antifa-Block als Auflage erteilt werden.

Die nordrhein-westfälische Polizei, die den Demonstrationszug mit einem massiven Aufgebot begleitete, wurde auch von Einheiten aus Hessen unterstützt.

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