Grünen-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Flut

24.08.2021 Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss. Dafür brauchen sie die SPD.

Angespühlter Hausrat liegen im Nationalpark Eifel an einem Seitenarm des Urftsees am Ufer. Foto: Oliver Berg/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen im Landtag fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen mit fast 50 Toten. Das Handeln der Behörden vor und während des Hochwassers müsse aufgearbeitet werden, teilte Fraktionschefin Verena Schäffer am Dienstag mit. «Es sind immer noch viele Fragen zur Kommunikation und zum Informationsfluss innerhalb der Landesregierung sowie der Landesbehörden mit den Kreisen und kreisfreien Städten offen.»

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Allein können die Grünen im Landtag keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Sie brauchen dafür die SPD-Fraktion. Die SPD äußerte sich noch nicht und verwies auf einen Pressetermin mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf am Mittwoch. Wolf will dann das Krisenmanagement der CDU/FDP-Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe bewerten.

Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben nur 14 Abgeordnete, die SPD hat 69.

Auch die SPD hatte bereits scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung geübt. Schon Tage vor dem Hochwasser sei klar gewesen, dass ein schlimmes Unwetter mit großen Flutgefahren für weite Teile von NRW kommen würde. Alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten der Kabinettsmitglieder im Zeitraum 9. bis 16. Juli müssten gesichert werden.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte am Montag gesagt: «Das Ereignis in seiner kompletten Wucht war für uns im Grunde erst ab dem 14. Juli abends absehbar.» Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gesagt, das Ereignis sei so nicht vorhersehbar gewesen. Ein Experte des Deutschen Wetterdienstes hatte indes darauf hingewiesen, dass die Niederschlagsmengen deutlich gut vorhersehbar gewesen und auch mitgeteilt worden seien.

Als Konsequenz aus dem verheerenden Hochwasser legten die Grünen einen 29-Punkte-Plan für den Wiederaufbau und Hochwasserschutz vor. Ausnahmeregelungen bei der Ausweisung von neuem Bauland in hochwassergefährdeten Gebieten müssten gestrichen werden. Eigentümern von zerstörten Gebäuden im Hochwasserrisikogebiet sollten Alternativangebote für den Neubau an anderer Stelle in der Nähe gemacht werden

Stromversorgung, Kranken- und Pflegeheime sowie Schulen müssten beim Wiederaufbau so hochwassersicher wie möglich gestaltet werden. Bei Straßen und Schienen solle die Streckenführung so angepasst werden, dass eine erneute Zerstörung durch Hochwasser und Starkregen weitgehend ausgeschlossen werde.

Beim Flächenverbrauch muss nach Ansicht der Grünen wieder eine Obergrenze eingeführt werden. Schrittweise solle der Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag und bis 2035 auf null gesenkt werden. Der Flächenverbrauch in NRW für Siedlung und Verkehr betrug 2019 laut Umweltzustandsbericht 8,1 Hektar pro Tag.

Bei Neubauten solle ab einer bestimmten Flächengröße Dach- und Fassadenbegrünung vorgeschrieben werden, so die Grünen. Angelehnt an das Konzept der sogenannten Schwammstadt sollten Kommunen Maßnahmen umsetzen, mit denen Regenwasser gespeichert werden könne. Die Grünen fordern auch einen Unwetterfonds mit bis zu einer Milliarde Euro für die Kommunen.

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