Reul: Krisenstab hätte als Symbol aktiviert werden müssen

21.08.2021 Rund fünf Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe in NRW räumt Innenminister Herbert Reul ein, dass man besser einen echten Krisenstab hätte aktivieren sollen. Damit rennt er bei der SPD offene Türen ein - doch die Opposition hat weitere Fragen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Meinung zum Thema Krisenstab in der Flutkatastrophe geändert: «Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen», sagte Reul der «Rheinischen Post». «Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen», ergänzte Reul.

Er glaube zwar, dass dadurch kein Haus weniger eingestürzt und kein Menschenleben gerettet worden wäre. Aber nach Reuls Worten hätte ein solcher Krisenstab «das Signal an die Bevölkerung gesendet: "Jetzt ist es ernst! Und wir nehmen es auch ernst." Wann wenn nicht in der größten Naturkatastrophe unseres Bundeslandes sollte man den Krisenstab aktivieren?»

Das Innenministerium hatte zur Flutkatastrophe nur einen «Kleinen Krisenstab» gebildet, der offiziell Koordinierungsgruppe heißt. Im Gegensatz zum echten Krisenstab - in dem das Kabinett vertreten ist - saßen in der Koordinierungsgruppe rund 30 Fachleute aus allen Bereichen und Behörden - unter Führung von Reul. Die Opposition hatte das kritisiert.

«Die Koordinierungsgruppe hat de facto wie ein Krisenstab gearbeitet. Da steckte also schon ganz viel Krisenstab drin, es stand nur nicht Krisenstab drauf», sagte der Minister der «Rheinischen Post». Der Stab wurde vor wenigen Tagen wieder deaktiviert, da die akute Notlage aus Sicht des Innenministeriums vorbei ist - und es nun um die Wiederaufbauarbeiten geht.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat das Thema Krisenstab bereits seit Wochen im Fokus. Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte mehrfach kritisiert, dass kein Krisenstab aktiviert worden war. Im Landtag hatte Kutschaty gesagt, ihm fehle die Fantasie, was noch hätte passieren sollen, bevor man das Gremium einberufe. Die Opposition will in diesem Zusammenhang weiter wissen, wie die Absprachen innerhalb der Landesregierung waren. Dazu sollen nach dem Willen der SPD notfalls sämtliche Verbindungsdaten zu Telefonaten innerhalb der Regierung zum Thema offen gelegt werden.

Hintergrund: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kann nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» nicht mehr rekonstruieren, an welchen Tagen sie um welche Uhrzeit mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Telefon über das heraufziehende Hochwasser gesprochen hat.

«Genauere Daten lassen sich rückblickend nicht darstellen», sagte die Ministerin demnach der SZ (Samstag). Ihr fehlten die Handydaten. Während einer Sitzung des Umweltausschusses des NRW-Landtags am 9. August hatte Heinen-Esser auf Fragen der SPD-Opposition, ab wann sie mit Laschet über das Hochwasser gesprochen habe, geantwortet: «Das muss ich Ihnen nachreichen.» Sie habe sich aber regelmäßig mit Laschet kurzgeschlossen.

«Auch knapp zwei Wochen nach ihrer Ankündigung bleibt die Umweltministerin die Antwort auf die einfache Frage schuldig, wann sie das erste Mal den Ministerpräsidenten über die sich anbahnende Katastrophe informierte und welche unmittelbaren Schlüsse die Landesregierung daraus gezogen hat», sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Samstag.

Diese Information sei für die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe «alles andere als unbedeutend.» Schließlich müsse auch die politische Verantwortung der obersten Landesbehörden überprüft werden. Die SPD will nach wie vor wissen, warum Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keinen Krisenstab eingesetzt hatte.

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