Merkel: Zeigen «gesamtstaatliche Solidarität» bei Fluthilfe

10.08.2021 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die «umfassende Hilfsbereitschaft» von Ehrenamtlichen und Privatpersonen in den Flutgebieten gewürdigt. Es handele sich aber um eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Dimension, betonte sie nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Dienstag und sagte über den vereinbarten Aufbaufonds: «Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christian Mang/Reuters/Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden im Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer 2 Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

Das Kabinett werde das entsprechende Gesetz in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen, kündigte die Kanzlerin an. Der Bundestag werde dieses voraussichtlich in einer Sondersitzung in der Woche darauf in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung könnte dann in der für den 7. September vorgesehenen Sitzung erfolgen.

Betroffen sind vor allem Regionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Unwetter mit Starkregen Mitte Juli eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst und ganze Landstriche verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst.

«Es sind ja wirklich tragische Bilder, die man dort sieht», sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Es sei sehr schnell klar gewesen, dass man gemeinsam finanziell helfen wolle. Es handele sich um eine Kraftanstrengung für die Länder, «aber um eine nötige und unstrittig geleistete Kraftanstrengung».

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