CDU fordert SPD zum Zurückziehen von Wahlkampfspot auf

09.08.2021 Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampfspot aufgefordert. «Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Man solle «nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen Andere zu machen.»

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU). Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auslöser ist ein Wahlspot der SPD, bei dem aus einer Matroschka-Puppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. «Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt...» sagt eine Stimme dazu. Zur Puppe mit dem Konterfei des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz sagt die Stimme weiter «... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht». Zur Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird der Satz ergänzt mit «... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken».

Als nächstes kommt eine Puppe mit dem Konterfei des Düsseldorfer Staatskanzleichefs und Laschet-Intimus Nathanael Liminski. Hier wird der Satz ergänzt mit «... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist». Dies spielt auf eine Äußerung des bekennenden Katholiken an, die dieser 2007 in der ARD-Sendung «Maischberger» als eine «persönliche Entscheidung» rechtfertigte. Liminski war damals noch Student. In der Sendung sprach er sich auch «gegen jede Art von künstlicher Verhütung» aus.

Ziemiak sagte dazu: «Die Bekenntnisse der SPD zu einem fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt.» Offenbar handele es sich um einen «neuen Stil der SPD». Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz müsse jetzt erklären, «ob er weiterhin die Religionszugehörigkeit, die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben missbrauchen will für eine Kampagne im Wahlkampf». Der Film führe auch in der Bevölkerung zu einer großen Empörung.

Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Bischofskonferenz. Der Umgang mit einer Äußerung einer religiösen Überzeugung sei «unangemessen», sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir werben für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte.»

In einem Interview mit RTL West meldete sich am Montagabend auch Laschet selbst zu Wort. Nach einem Tweet des RTL-Regionalfensters sagte Laschet: «Mich hat das überrascht, welche Methoden jetzt Olaf Scholz anwendet, um Wahlkampf zu machen.» Das Interview sollte ab 18 Uhr ausgestrahlt werden.

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