Katastrophenschutz: Reul betont Zuständigkeit der Kommunen

28.07.2021 Fast zwei Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe im Westen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Zuständigkeit der Kommunen für Schutzmaßnahmen unterstrichen. Die Städte und Kreise hätten Meldungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu bewerten, sagte Reul am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Vor Ort werde entschieden, was zu tun sei. «Und ich glaube, das ist auch richtig so», unterstrich der Minister.

Innenminister Herbert Reul. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am 12. Juli habe der DWD die erste «Vorabinformation Unwetter» veröffentlicht. Am Tag darauf sei eine sogenannte Landeslage eingerichtet worden. «Das heißt, es werden im digitalen Informationssystem "Gefahrenabwehr" die Einsatzzahlen und die Zahl der eingesetzten Kräfte aufgelistet», erläuterte Reul. «Das ist deshalb entscheidend, weil sich daraus Einsatzschwerpunkte ableiten lassen und man sieht, wo überörtliche Hilfe gebraucht wird.»

Am 14. Juli sei auf Ebene seines Ministeriums die Koordinierungsgruppe des Krisenstabes der Landesregierung aktiviert worden. «Das bedeutet, da sitzen zur Krisenbewältigung knapp 20 Menschen zusammen – Experten aus meinem Haus, Fachleute aus anderen Ressorts.» Später seien noch Vertreter der Bundespolizei und der Bundeswehr dazu gekommen.

Eine konkrete Nachbetrachtung stehe noch aus, sagte Reul. Wenn 47 Menschen in der Unwetterkatastrophe ihr Leben verloren hätten, sei aber klar, dass nicht alles richtig gelaufen sein könne. Schnellschüsse brächten jetzt allerdings auch nichts, sagte Reul. «Jetzt schon zu sagen, was man alles besser machen kann, wäre vermessen. Viele Einsätze laufen noch, die Lage ist noch zu frisch.»

Er versuche aber schon lange, das Thema Sirenenwarnung zu forcieren, unterstrich der Innenminister. Derzeit gebe es in NRW landesweit wieder 5184 Sirenen – 854 mehr als im Jahr 2018. «Nur: Was nutzen Sirenen, wenn sie von den Kommunen nicht ausgelöst werden?» Viele Bürger wüssten auch gar nicht, was nach dem Alarm zu tun sei.

Es könne klug sein, zu überlegen, ob der DWD als amtliche Bundesbehörde künftig direkt auf den Rundfunk zugreifen sollte, sagte Reul. Dann entfalle die Abhängigkeit davon, was Sender aus eigenem Ermessen entschieden. «Das macht schon deshalb Sinn, weil der DWD auch Urheber dieser Warnungen ist.»

Durch die Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen - davon 47 in NRW.

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