Flut in NRW: Laschet will Solidarbeitrag aller Länder klären

22.07.2021 CDU-Chef Armin Laschet möchte in einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) klären, welchen Anteil jedes Bundesland an den Folgekosten der Flutkatastrophe übernehmen wird. Auch nicht direkt von dem Unwetter betroffene Länder müssten dort die Größenordnung ihres Beitrags benennen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung seines Kabinetts zur Flutkatastrophe. Dazu werde die MPK in den nächsten Wochen zusammenkommen.

Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wenn eine Notsituation da ist, darf man die, die das alles ertragen müssen, nicht alleine lassen», betonte der Kanzlerkandidat der Union. «Da muss das ganze Land und die gesamte Bundesrepublik Deutschland denen helfen, die in Not geraten sind.»

Einige Bundesländer hätten bereits einen Hilfsbeitrag benannt. Das müsse nun aber in einer MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetragen werden, «dass wir wirklich zu dieser großen nationalen Solidaritätsaktion kommen». Parallel zu den Aufräumarbeiten sei nun der Finanzbedarf für den großen Aufbaufonds zu ermitteln.

Deutschland habe bei der Unwetterkatastrophe inzwischen auf jeden Fall die Schadensgröße erreicht, um Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds beantragen zu können, sagte Laschet. Darum werde er sich jetzt bemühen. «Denn Deutschland war sehr häufig solidarisch in Europa.»

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