Bund: Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen

21.07.2021 Der Bund legt bei den Hilfen für die Flutopfer vor. Das Kabinett beschließt ein Sofortprogramm von 200 Millionen Euro. Der Betrag kann auch noch höher ausfallen, wie der Finanzminister deutlich macht. Für den Wiederaufbau steht eine viel größere Summe im Raum.

Olaf Scholz, SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hat der Bund eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereit stehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte aber deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. «Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen.» Für den Wiederaufbau rechnete er mit einem Milliarden-Finanzbedarf.

«Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern», betonte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.» Die Hilfe solle schnell und beispielsweise ohne «große Einkommens- oder Vermögensüberprüfungen» erfolgen. «Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen auch in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird.»

Insgesamt wird die Soforthilfe absehbar erheblich höher ausfallen. Allein die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will an diesem Donnerstag ein Soforthilfeprogramm von ebenfalls 200 Millionen Euro beschließen. Damit wäre die von der Bundesregierung beschlossene Summe bereits aufgebraucht. Scholz betonte: «Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren. Das wird also in jedem Umfang sein.» Dies habe das Kabinett beschlossen.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2013 bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund werde auch hier die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau könne jetzt sofort begonnen werden. «Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und voranzubringen. Alle können sich jetzt darauf verlassen.»

Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. «Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wiederhergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.»

Seehofer wies darauf hin, dass der Bund für seine Kräfte im Hochwassereinsatz wie Technisches Hilfswerk (THW), Bundespolizei und Bundeswehr den Kommunen keine Rechnung stellen werde. «Das war früher anders. Das ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe.» Insgesamt gehe es um rund 8000 Helferinnen und Helfer. Der Bund werde zudem den Wiederaufbau von Infrastruktur wie Autobahnen oder Schienen, für die der Bund zuständig sei, selbst bezahlen.

Seehofer und Scholz machten deutlich, dass die Hilfen nicht daran geknüpft sein werden, dass jemand eine Elementarschadenversicherung für sein Haus abgeschlossen hat. «Ich plädiere dafür, nicht zynisch zu sein und nicht herzlos zu sein», sagte Scholz. Erste Priorität müsse die Hilfe haben - «und nicht irgendwelche Prinzipien».

Laut Seehofer hat das Kabinett aber auch beschlossen, dass eine breite Debatte über ein «Absicherungssystem der Zukunft» geführt werden müsse. Es träten immer heftigere Naturereignisse in immer kürzeren Abständen auf. Scholz zufolge will der Bund mit den Ländern über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds für Folgen des menschengemachten Klimawandels beraten. Dieser führe zu großen Schäden, die über das hinausgingen, was man bisher bei Naturkatastrophen erlebt habe, betonte der Vizekanzler.

Nach Darstellung des Bundesfinanzministers wird auch überlegt, den in der Corona-Krise beschlossenen Härtefallfonds zu erweitern, um von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen helfen zu können. Der Fonds solle so umgebaut werden, dass er für Flutopfer nutzbar sei. Das sei derzeit in der Diskussion. Der Fonds hat früheren Angaben zufolge ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für hochwassergeschädigte Unternehmen vorgeschlagen.

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