Rechte Chats: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle

06.07.2021 Vergangenes Jahr flogen rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf. Dies hat nun erste strafrechtliche Folgen. Und die Ermittlungen sind noch nicht zu Ende.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Mitglieder des Chats seien wegen Verjährung oder mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. In 13 weiteren Fällen dauern die Ermittlungen noch an.

Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Die Inhalte seien mit der Aufforderung versehen worden, diese weiterzuleiten, hieß es. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet.

Der sechste Strafbefehl richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen, die Lebensgefährtin eines der Beschuldigten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung war dienstliche Munition gefunden worden. Ihr wird Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

In den Strafbefehlen beantragte die Staatsanwaltschaft Geldstrafen von 30 bis 150 Tagessätzen, aber keine Freiheitsstrafen, wie eine Sprecherin mitteilte. Wenn die Beschuldigten die Strafbefehle akzeptieren, kommt es zu keiner Hauptverhandlung.

Insgesamt wird gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt, die in WhatsApp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt haben sollen, welche Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.

Die WhatsApp-Gruppen trugen Namen wie «Alphateam» und «Kunta Kinte» - der Name des Hauptdarstellers der US-Fernsehserie «Roots» (Wurzeln), in der es um das Schicksal eines von Sklavenhändlern verschleppten Jungen ging. 45 Terabyte Daten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch das Polizeipräsidium Bochum ausgewertet - umgerechnet etwa 292 Millionen Dokumentenseiten.

Zwar wurden bislang sieben Verfahren staatsanwaltlich eingestellt, trotzdem laufen gegen die Beamten weiter Disziplinarverfahren, wie das Landesamt für Ausbildung der Polizei NRW mitteilte. Der Verdacht schwerwiegender Dienstvergehen bestehe unverändert fort. Ziel bleibe die Entfernung der 25 Beteiligten aus dem Dienst.

Nach Aufdeckung des Skandals waren im Frühjahr bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Mülheim gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen.

© dpa-infocom GmbH

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