Lindner und Laschet feiern vier Jahre Koalitionsvertrag

22.06.2021 Armin Laschet scheint seinen Abschied aus NRW einzuleiten. Der Ministerpräsident hat das Kabinett, die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und Christian Lindner zur Grillparty eingeladen. Damit setzt der Kanzlerkandidat auch ein politisches Signal.

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) besiegeln am 26.06.2017 den Koalitionsvertrag. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Drei Monate vor der Bundestagswahl feiern Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf demonstrativ gemeinsam ein besonderes Jubiläum. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Lindner wollen am Freitag den vierten Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW begehen. Dazu sind Minister und Abgeordnete beider Fraktionen auf der Düsseldorfer Rheinwiese eingeladen, wo Laschet und Lindner am 26. Juni 2017 den Vertrag unterzeichnet hatten. Zuerst hatte die «Rheinische Post» berichtet.

Jubiläumsfeiern an einem vierten Jahrestag sind eher ungewöhnlich. Nach einer Pressekonferenz von Laschet, Lindner sowie dem FDP-Landeschef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp werde in der nahe gelegenen Jugendherberge gemeinsam gegrillt, hieß es in der Einladung, die der dpa vorliegt. Das ganze Event soll corona-konform ablaufen.

«Als Koalition des Aufbruchs packen wir die Dinge an», schrieben die beiden Generalsekretäre Josef Hovenjürgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP). Sie verwiesen auf sechs «Entfesselungspakete» zur Abbau der Bürokratie und einen Rekordetat für «beste Bildung». Die Innere Sicherheit habe sich seit Amtsantritt von CDU und FDP «bereits messbar erhöht». «Vieles haben wir zum Besseren verändert, es gibt aber auch noch viel zu tun», hieß es weiter. Gerade die Corona-Pandemie habe die noch zu bewältigenden Herausforderungen einmal mehr vor Augen geführt.

Die Opposition reagierte mit Spott auf die schwarz-gelbe Grillparty. «Wenn es sonst nichts zu feiern gibt, dann feiert man sich halt selbst», sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. «Wie das harte Blockieren der Energiewende, der Zick-Zack-Kurs beim Corona-Management und die unzähligen handwerklichen wie kommunikativen Fehler der bisherigen Amtszeit Anlass für eine solche Sause bieten können, ist uns schleierhaft.»

SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders sagte: «PR statt Politik. Dafür steht diese Landesregierung wie keine andere.» Die Feier sei völlig losgelöst von der Realität. «Denn gerade geht es für Millionen Menschen darum, die Krise im Alltag zu bewerkstelligen.»

Die CDU/FDP-Koalition in NRW hat bisher geräuschlos funktioniert, obwohl sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat. Schwarz-Gelb gilt als Wunschkoalition Laschets, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist. Allerdings geben Umfragen einer solchen Koalition weder im Bund noch als Neuauflage in NRW eine Chance. Demnach käme eine schwarz-grüne Koalition infrage. Aber auch andere Mehrheiten wären nach aktuellen Umfragen möglich, etwa eine Ampel von Grünen, SPD und FDP. In NRW findet im Mai 2022 die nächste Landtagswahl statt.

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