Umwelt-Aktivisten besetzen Vorplatz des NRW-Landtags

20.05.2021 Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion haben am Donnerstag den Vorplatz des nordrhein-westfälischen Landtags besetzt und das Vordach des Gebäudes erklommen. Innerhalb der Bannmeile ketteten sie sich am Donnerstag an einen Wohnwagen und an ein selbstgebautes Windrad. Mehrere Aktivisten entrollten auf dem Glasvordach ein großes Transparent mit der Aufschrift: «Lobbys raus - Bürger:innen rein». Im Landtag fand zeitgleich das Plenum statt.

Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren vor dem Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/ © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen die Beteiligten werde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt und wegen der Ordnungswidrigkeit einer Demonstration innerhalb der Bannmeile ermittelt, teilte ein Landtagssprecher mit. Das Bannmeilengesetz verbietet Kundgebungen auf dem Vorplatz des Parlaments und im Parlamentsgebäude. Nach mehreren Stunden hatte die Polizei den Platz schließlich geräumt und die Personalien der Demonstranten aufgenommen. Der Zugang zum Parlament sei während der mehrstündigen Aktion sichergestellt gewesen, der Plenarbetrieb nicht gestört worden, so der Parlamentssprecher. Der Präsident des Landtags, André Kuper, werde dennoch den Ältestenrat über den Vorgang informieren.

Extinction Rebellion forderte eine neue Klimapolitik und eine repräsentative Bürgerversammlung. Dieses Gremium solle unter anderem von Klimaforschern, aber auch von der Industrie beraten werden und verbindliche Lösungen für die Politik ausarbeiten, sagte Sprecher Niko Froitzheim.

An der Aktion waren rund 30 Aktivisten beteiligt. Extinction Rebellion fordert die Politik unter anderem auf, den Klimanotfall anzuerkennen und Klimaneutralität bis 2025 zu erreichen. Die Bewegung wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist inzwischen nach eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern vertreten.

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