NRW-Landtag setzt Zeichen gegen Antisemitismus

20.05.2021 Brennende Israel-Fahnen, Steine gegen Synagogen, anti-jüdische Sprechchöre: Der Landtag arbeitet die Ausschreitungen der vergangenen Tage auf - vier Fraktionen gemeinsam und die AfD gegen die Anderen.

Der NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) hält eine Rede im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Aktuellen Stunde des Landtags zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen versicherten Vertreter aller fünf Landtagsparteien den Jüdischen Gemeinden, alles zu ihrem Schutz zu tun.

«Antisemitische Rufe, judenfeindliche Hetze, holocaustverherrlichende Parolen werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen», sagte der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, André Kuper. «Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.»

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrich, es gehöre zur Staatsräson, Jüdinnen und Juden in NRW «mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen» und antisemitisch motivierte Straftaten mit aller Härte zu verfolgen. Für Deutsche sei das nach dem nationalsozialistischen Völkermord an Millionen Juden «etwas Anderes als für jedes andere Volk der Welt».

Anlass der Aktuellen Stunde waren antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen in der vergangenen Woche in mehreren Städten, darunter in Solingen, Düsseldorf, Münster, Bonn und vor allem vor einer Synagoge in Gelsenkirchen. Auslöser war die Eskalation des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel.

Die AfD warf den anderen Parteien vor, Juden-Hass ausländischer Gruppierungen auszublenden. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP heißt es: «Antisemitismus lässt sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen. Er findet sich in allen Schichten unserer Gesellschaft gleichermaßen.» Dabei gehe es den «Alt-Parteien» nur darum, die Übergriffe «auf keinen Fall einer Bevölkerungsgruppe zuzuordnen, die als Fremde nach Deutschland kamen», sagte der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen.

Laschet hielt dagegen, es gebe Antisemitismus von links, von rechts und auch von Eingewanderten. Es sei aber falsch, Juden-Hass zum Migrantenproblem zu machen. Tatsächlich ziehe sich Antisemitismus schon sehr lange durch die Geschichte. «Er war in Deutschland immer da.» Innenminister Herbert Reul (CDU) werde an diesem Freitag mit jüdischen Gemeinden zusammentreffen, um zu analysieren, wie jüdische Objekte noch besser geschützt werden könnten. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, war ebenso wie die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Vertreter jüdischer Landes- und Synagogenverbände anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zu Gast.

Abgeordnete aller übrigen Landtagsparteien warfen der AfD Verlogenheit in der Debatte vor. «In Wahrheit platzt die AfD vor lauter Antisemiten aus allen Nähten», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er begrüßte die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), einen neuen Straftatbestand der «verhetzenden Beleidigung» einzuführen. Bislang könnten viele hetzerische E-Mails, Briefe und Anrufe nicht bestraft werden.

Diese Szene - von Holocaust-Leugnern bis zu Querdenkern - artikulierte sich immer wieder in Netzwerken der AfD, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. «Ihre Aufgabe ist es, klipp und klar zu widersprechen», empfahl er Seifen. «Da haben Sie eine Aufgabe für Deutschland.»

Auch Reul fragte die AfD: «Warum distanzieren Sie sich nicht einfach?» Laschet wies darauf hin, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. «90 Prozent rechtsradikaler Antisemitismus gibt jedenfalls jedem, der aus einer rechtsradikalen Partei kommt, nicht das Recht, über die anderen zehn Prozent zu reden.»

Zuvor hatte Reul in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses über den Ermittlungsstand nach den jüngsten Ausschreitungen berichtet. Seit der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden in NRW demnach insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet. Dabei seien 111 Tatverdächtige erfasst worden, davon 36 Personen namentlich identifiziert. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, so dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach «staatsschutzrelevante Informationen» vor.

Vom 10. bis zum 16. Mai habe es in ganz NRW rund 30 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben, davon mehr als 20 pro-palästinensisch. Bei den anti-israelischen und antisemitischen Protesten würden «merkwürdige Allianzen» offenbar, sagte Reul. Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und Libanon machten «gemeinsame Sache» mit Grauen Wölfen - türkischen Rechtsextremisten. Auch die rechtsextremistische Szene solidarisiere sich mit Palästina. «Das ist nur der Ausdruck eines tiefen Juden-Hasses», sagte Reul.

Nach dem antisemitischen Aufzug vor einer Synagoge in Gelsenkirchen sind bislang 16 Tatverdächtige auf Video-Aufzeichnungen ausgemacht worden - davon aber erst fünf namentlich identifiziert. In einem Fall sei eine Untersuchungshaft angeregt worden.

Der Staat werde sich stärker um arabischstämmige junge Menschen kümmern müssen, erklärte Reul. Islamisten mit Migrationshintergrund aus Staaten wie Libanon, Syrien, Iran und Irak hätten den Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit in ihren Herkunftsländern als «Staatsdoktrin» erlebt. «Das bringen die Menschen jetzt mit», sagte Reul. «Kümmern wir uns eigentlich genug darum, oder machen wir nur Deutschkurse?

Die CDU-Abgeordnete Heike Wermer mahnte, Defizite bei Zugewanderten nicht schönzureden. «Wir haben ein Problem mit dem muslimischen Antisemitismus», bilanzierte sie. «Wer hier geduldet ist und antisemitische Straftaten begeht, der hat sein Anrecht auf Zuflucht bei uns endgültig verwirkt. Antisemitismus muss auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben.»

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer setzte einen anderen Akzent: «Wir müssen über Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft reden.» Präventionsprojekte müssten langfristig finanziell abgesichert und die Problematik auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert werden.

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